Die Verhandler der geplanten Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos können sich an der Steiermark ein Beispiel nehmen: Dort steht der künftige Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) drei Wochen nach der Landtagswahl vor der Präsentation der neuen Landesregierung.
Schon morgen, Dienstag, soll diese vorgestellt werden. Einen Tag danach, am Mittwoch, steht die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Programm. Die inhaltliche Einigung zwischen FPÖ und ÖVP wurde rasch erzielt. Durchgesickert ist, dass von den insgesamt acht Regierungsmitgliedern FPÖ und ÖVP jeweils vier davon stellen werden. Ein Indiz dafür, dass bei den Gesprächen der beiden Parteien wirklich auf Augenhöhe verhandelt wurde.
Abgeordneter Amesbauer wird Landesrat
Bei der FPÖ werden neben dem künftigen Landeshauptmann Mario Kunasek der bisherige geschäftsführende Klubobmann im Landtag, Stefan Hermann, der obersteirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer und Claudia Holzer in die Landesregierung einziehen. Holzer ist derzeit Prokuristin bei der Graz-Köflacher-Bahn.
Drexler doch Landeshauptmann-Stellvertreter
Bei der ÖVP schaut es so aus, als ob der scheidende Landeshauptmann Christopher Drexler jetzt doch Gefallen an der Rolle des Landeshauptmann-Stellvertreters gefunden hat. Klar ist noch nicht, ob der bisherige Bildungslandesrat Werner Amon oder Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl die Landesregierung verlassen müssen. Die bisherigen Landesrätinnen Barbara Eibinger-Miedl und Simone Schmiedtbauer als Vertreterinnen von Wirtschaftsbund beziehungsweise Bauernbund gelten als gesetzt.
Sachleistungskarte für Asylwerber
Wie berichtet, haben FPÖ und ÖVP schon in der Vorwoche ihr Programm für eine künftige Zusammenarbeit präsentiert. Es wurde klar, dass es für die Asylanten unter Landeshauptmann Kunasek ungemütlich wird. So wird es, wie schon in Niederösterreich und Oberösterreich, wo die Freiheitlichen ebenfalls in der Landesregierung sind, Sachleistungskarten für Asylwerber geben. Ziel ist es, Bargeldzahlungen grundsätzlich zu streichen.
Bekenntnis zur heimischen Leitkultur
FPÖ und ÖVP haben sich zudem auf ein neues steirisches Integrationsbild geeinigt und damit ein Bekenntnis zur heimischen Leitkultur abgelegt. Migranten müssten demnach heimische Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen. Stichwort „Nikolofeier im Kindergarten“. Für Integrationsunwillige sollen Sanktionsmöglichkeiten festgelegt werden.
Gezielte Investition für Wirtschaftsstandort
Weiters will die neue Regierung in der Steiermark mit gezielten Investitionen den Wirtschaftsstandort stärken und einen „Masterplan Pflege“ etablieren. Zudem soll ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen eingeführt werden. Noch nicht bekanntgegeben wurde, wie es mit dem umstrittenen Leitspital in Liezen weitergehen soll.
