Im Juni ist das EU-Parlament neu gewählt worden. Als stimmenstärkste Fraktion ging die Europäische Volkspartei (EVP) hervor, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D. Eigentliche Gewinner waren aber die rechten Parteien.
Entscheidung vor Weihnachten
Nach dem Sommer ging man die Arbeit an. Und Brüssel will noch mehr Kompetenzen.
Etwa im Gesundheitsbereich. Dort gab es bisher lediglich einen Unterausschuss des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, geführt von Adam Jarubas (EVP) aus Polen. Er befasste sich unter anderem mit kosmetischen und pharmazeutischen Produkten sowie der gesundheitlichen Vorsorge gegen Bioterrorismus und koordinierte die Beziehungen zur Europäischen Arzneimittelagentur.
Bisher jedes Land selbst verantwortlich
Jetzt soll daraus ein vollwertiger Gesundheitsausschuss mit mehr Kompetenzen werden, wie Euractiv berichtet. Die Entscheidung darüber soll diese Woche, jedenfalls vor Jahresende, fallen.
Ein EU-Gesundheitsausschuss wäre ein Novum. Aus gutem Grund gab es bisher keine EU-weite Regelung. Denn die Gesundheitsinstitutionen der EU-Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich gestaltet und untereinander kaum vergleichbar. Eine Zentralisierung würde nicht nur den Verwaltungsaufwand maximieren, sondern vor allem auch zu Qualitätseinbußen in einigen Ländern führen.
Studie zu Kritik an Corona-Radikal-Maßnahmen
Jarubas freut sich dennoch, denn die „Corona-Krise habe die Grenzen der einzelnen Staaten bei der Bewältigung solcher Herausforderungen“ aufgezeigt. Den Beweis dafür blieb er schuldig. Der Pole verstieg sich zu der Behauptung, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten.
Feldzug gegen “Desinformation”
Der bisherige Unterausschuss ist in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass er sich mit „Desinformation auf die Gesundheit der Europäer“ beschäftigt hat. In einer Studie aus dem Sommer gab er Hinweise, wie sich „die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit verringern ließen”. Beklagt wurden die „Falschinformationen“ in Corona-Zeiten in den Sozialen Medien.
Damit meinte der EU-Gesundheitsausschuss aber nicht die falschen Versprechungen über die Wirkung der Corona-Impfung und auch nicht die Behauptung, sie wäre quasi nebenwirkungsfrei. Gemeint war die Kritik an den Corona-Radikal-Maßnahmen.
Zusammenarbeit mit WHO
Das EU-Parlament will sich jedenfalls auf höherer Ebene mit dem Thema Vorsorge von Gesundheitsrisiken und der richtigen Antwort darauf beschäftigen. Der Gesundheitsausschuss soll auch die Zusammenarbeit mit der immer mächtiger werdenden Weltgesundheitsorganisation WHO koordinieren.
