In dee Bundesrepublik Deutschland hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser ein Medium verbieten lassen, das ihr inhaltlich nicht gefiel. In Österreich geht das System subtiler vor – nach und nach werden die Konten unliebsamer Verlage gekündigt.
Sogenanntes De-Banking sei ein perfides Werkzeug, das Pressefreiheit und Demokratie gefährde, sagt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. In einem Video beleuchtet er aktuelle Fälle, Hintergründe und die weitreichenden Folgen dieser gefährlichen Entwicklung in einem Österreich, in dem solche massiven Repressalien gegen Unbequeme bis dato als unmöglich erachtet wurden.
Investigativer Bericht Auslöser für Konto-Sperre
Wie das System versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen, hat zuletzt die Kündigung des Kontos des Freilich Magazin durch die Steiermärkische Sparkasse gezeigt. Offizielle Begründung dafür gab es keine. Die Vermutung liegt nahe, dass ein investigativer Bericht des Magazins über ein Geheimtreffen der Grünen in Deutschland, wo unverhohlen über ein Verbot der AfD gesprochen worden war, Auslöser dieser Konto-Sperre gewesen sein könnte.
AUF1 wechselte notgedrungen zu ausländischer Bank
Das ist in Österreich kein Einzelfall. Hafenecker erinnerte an den Privatsender AUF1, bei dem das System auf gleich mehreren Ebenen versucht hatte, die freie Berichterstattung zu torpedieren. Dem Sender wurde in Deutschland die Möglichkeit genommen, seine Programme via Satelliten auszustrahlen. Nachdem der Sender dann mit der Konto-Kündigung konfrontiert worden war, entschloss sich die Geschäftsführung, zu einer ungarischen Bank zu wechseln, wo kritische Berichterstattung – zum Beispiel über Corona – offenbar im Gegensatz zu heimischen Instituten erlaubt wird.
Auch Report24 Opfer des Systems
Gleich mehrfache Konto-Kündigungen hat auch der nächste österreichische Privatsender Report24 hinter sich. Auf Nachfrage des Unternehmens gab es nie eine Begründung der Banken für die Konto-Auflösungen.
Wegen Parteimitgliedschaft Konto aufgelöst
Vom De-Banking betroffen sind aber nicht nur zahlreiche Medien, sondern auch unliebsame Politiker. Sogar der Co-Vorsitzende der AfD in der Bundesrepublik, Tino Chrupalla, wäre laut Hafenecker Opfer dieser Methode geworden. Ihm sei das Konto bei der Postbank gekündigt worden. Wahrscheinlich aufgrund seiner Parteimitgliedschaft. Zudem gibt es eine Reihe von Ärzten, die wegen ihrer Haltung zur Impfung in der Corona-Zeit plötzlich ohne Bankkonto da gestanden seien.
Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte
Menschen sollen also ihres Kontos beraubt werden, um ihnen die Lebensadern abzuschneiden und um ihnen den wirtschaftlichen Erfolg zu verunmöglichen. Einzelne Personen und freie Medien würden so unter Druck gesetzt, kritisierte Hafenecker in seinem Video-Beitrag. Man wolle Exempel statuieren. Wörtlich meinte er:
Was hier passiert, ist durch die Banken veranlasster Anschlag auf all das, was unsere Grund- und Freiheitsrechte ausmachen.
Da könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, betonte der FPÖ-Mediensprecher.
