Grünen satirisch mit „Schwachkopf“ bezeichnen? Hausdurchsuchung! Satirischen Poster mit grüner Ministerriege ausgestellt? Hausdurchsuchung! „Alles für Deutschland“? Hausdurchsuchung! Wer sich in Bayern derartiger „Verbrechen“ verdächtig macht, muss zur Beweissicherung mit einem Besuch der Polizei rechnen. Zuletzt geschehen einem 14-jährigen Schüler am Nikolaustag.
Staatsanwaltschaft schickt Polizei ins Haus
Wie die Junge Freiheit kürzlich berichtete, klingelte am 6. Dezember nicht der heilige Nikolaus an der Türe des Jugendlichen, sondern Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Schüler hatte sich des „schweren Verbrechens“ verdächtigt gemacht, im November 2023 auf der Plattform TikTok ein Posting mit dem Hashtag „AllesFürDeutschland“ abgesetzt zu haben. Ein verbotener Spruch, weil er vor gut 90 Jahren auch von der SA verwendet wurde. Das muss ein Jugendlicher ein Jahrhundert später doch wissen, scheint man bei der Staatsanwaltschaft überzeugt.
Zur Beweissicherung wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt und Fotos von Gegenständen und Dokumenten angefertigt. Wie die Zeitschrift weiter schreibt, wurde auch der Bruder des Verdächtigen einer Befragung unterzogen und auch dessen Zimmer durchsucht und auch ihm das Handy abgenommen.
„Schwere der Tat“
Die Hausdurchsuchung stehe in einem „angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat“, zitiert die Junge Freiheit aus dem Durchsuchungsbeschluss. Der Schüler sei „zu den jeweiligen Tatzeitpunkten“ reif genug gewesen, sein Fehlverhalten zu erkennen und „nach dieser Einsicht zu handeln“. Seine Beteuerung, von dem Verbot nichts gewusst zu haben, will man anscheinend nicht gelten lassen.
Bayern-Schickeria unbehelligt
Eingestellt wurden von der Staatsanwaltschaft München im letzten Mai allerdings die Ermittlungen gegen den C-Promi Cathy Hummels, ihres Zeichens Ex-Frau des gleichnamigen Fußballers. Auch sie hatte im Internet „Alles für Deutschland“ geschrieben. Weil sie beteuerte, nicht gewusst zu haben, dass der Spruch verboten sei, und sie das Posting löschte, wurden die Voruntersuchungen rasch eingestellt. Hausdurchsuchung gab es bei ihr selbstverständlich keine. Für 14-jährige Schüler scheinen in Bayern hingegen andere Gesetze zu gelten.