Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Folgen – auch und besonders für Europa, wo mehr als 1,6 Millionen Syrer mittlerweile versorgt werden. Zahlreiche europäische Staaten, darunter und als erstes Österreich, haben ihre Asyl-Entscheidungen für Syrer vorerst ausgesetzt.
Mehr als 100.000 Syrer in Österreich
Im regierungsbildenden Österreich ist eine heftige Debatte über Rückführungen und Abschiebungen entbrannt. Noch-Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ für die rund 100.000 Syrer in ihre Heimat an. Asylgewährungen sollen überprüft werden. Dabei gäbe es eine „klare Prioritätenliste. Es geht um jene, die kriminell geworden sind, um jene, die unsere Kultur nicht anerkennen, und um jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben“, erklärte er im Ö1 Morgenjournal.
Wie in der Bundesrepublik, Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien wurden die Asylverfahren für syrische Antragssteller und der Familiennachzug vorübergehend auf Eis gelegt. Frankreich will folgen.
Asylindustrie gegen Heimreise der Syrer
Sofort sprang die Asylindustrie an. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sprach sich gestern, Dienstag, gegen Abschiebungen aus. In der ZiB-2 durfte der „Extremismusforscher“ Peter Neumann vom Londoner King’s College vor Abschiebungen warnen. Abgeschoben werden solle erst, „wenn wir uns tatsächlich sicher sein können, dass das Land auch wieder stabil ist“.
Brüssel gibt sich demokratisch. Es gäbe in der EU keine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten, weshalb jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden dürfe, ob Syrien sicher sei oder nicht.
Lackmustest für die ÖVP
Dazu erklärte Noch-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Antonio Costa:
Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen – Europa muss diese Möglichkeit nutzen.
Der Lackmustest für die ÖVP. Wo ein Wille, da ein Weg. Jetzt liegt es am Noch-Innenminister: Will die ÖVP bloß Härte zeigen oder will sie mit den Rückführungen tatsächlich beginnen? Nicht zu vergessen ist, dass allein im vergangenen Jahr 21.200 Asylanträge von Syrern in Österreich gestellt wurden, während lediglich 36 dorthin abgeschoben wurden. Eine Augenauswischerei, zumal die ÖVP das Jahr 2023 zum „Jahr der Abschiebungen“ erklärt hatte.
Österreicher wollen Heimreise der Syrer
Daher bestehen Zweifel am ÖVP-Vorstoß, die Heimführung anzugehen. Doch ihr sitzt der Wählerwille im Nacken. Die FPÖ hat seit den Nationalratswahlen noch einmal deutlich an Zustimmung gewonnen. Parteichef Herbert Kickl hatte erst am Wochenende aus Anlass der Freudenfeier von 30.000 (!) Syrern in der Wiener Innenstadt den Demonstranten zugerufen: „Gute Heimreise“.
