In den kommenden Tagen gehen die Regieurungsverhandlungen in der Steiermark zwischen der FPÖ und der ÖVP ins Finale. Erste Ergebnisse sind schon bekannt.
So wird es, wie schon in Niederösterreich und Oberösterreich, wo die Freiheiltichen in der Regierung sind, Sachleistungskarten für Asylwerber geben. Ziel ist es, Bargeldzahlungen grundsätzlich zu streichen.
Migranten müssen heimische Werte respektieren
FPÖ und ÖVP haben sich zudem auf ein neues steirisches Integrationsbild geeinigt und damit ein Bekenntnis zur heimischen Leitkultur abgelegt. Migranten müssten demnach heimische Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen. Stichwort „Nikolofeier im Kindergarten“. Für Integrationsunwillige sollen Sanktionsmöglichkeiten festgelegt werden.
Maßnahmen gegen Jugendkriminalität
Beide Parteien haben auch erkannt, dass die Jugendkriminalität von gesellschaftlicher Brisanz ist. Daher wollen FPÖ und ÖVP den Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität im eigenen Wirkungsbereich weiterentwickeln und sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
Freiheitliche Kernforderung umgesetzt
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte in einer Aussendung:
Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine von mehreren Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird. Auch die Etablierung eines neuen Integrationsleitbildes, dessen Kernelement die Verankerung klarer und strikter Regeln für Migranten ist, stellt einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik dar, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird.
Drexler für restriktive Migrationspolitik
ÖVP-Landesparteiobmann und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler ergänzte, dass bei den Verhandlungen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Man sei sich einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen.
