Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, sorgt für den wohl größten Geheimdienstskandal, den das Land jemals gesehen hat. Recherchen der Internet-Plattform Apollo News ist zu verdanken, dass die Machenschaften Kramers an die Öffentlichkeit gelangten.
Zerrüttetes Verhältnis zu Mitarbeitern
Kramer zählt zu den fanatischen AfD-Jägern im Land. Doch jetzt könnte es ihm selbst an den Kragen gehen. Recherchen des Nachrichtenportals Apollo News deckten skandalöse Machenschaften des Geheimdienstchefs auf. Gestützt auf die Einsicht in interne Dokumente und auf Gespräche mit mehreren Mitarbeitern tat sich ein alarmierendes Sittenbild eines Behördenleiters auf, dem es gelungen ist, sich in seinem Amt zu verselbstständigen. Wie lange wollen Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) und Innenminister Georg Maier (SPD) noch ihre schützende Hand über den umstrittenen Beamten halten?
Unqualifiziert und unfähig, Verfassungsschutz zu leiten
Kramers Amtsführung ist gekennzeichnet durch Mitarbeiterschwund, Führungspositionen, die nicht adäquat besetzt werden, Drohungen gegen Mitarbeiter und der Aushebelung interner Regularien. Zudem besteht der Verdacht, dass er die Amtsverschwiegenheit gebrochen habe und der Verdacht, dass Kramer ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstelle. Ein Geheimschutz-Überprüfungsverfahren habe „noch keinen substanziellen Fortgang“ genommen, ist in einem von Apollo News veröffentlichten Textauszug des Innenministeriums zu lesen.
Privatfeldzug gegen die AfD
Als geradezu demokratiegefährdend stellt sich Kramers politisch motiviertes Vorgehen gegen die AfD heraus. 2018 war er der erste Verfassungsschutzchef, der einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte, und 2020 der erste, der einen Landesverband als Verdachtsfall einstufte. 2021 war er auch der Erste, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ. Wie sich nach Recherchen der Nachrichten-Plattform herausstellte, handelte das Stiftungsratsmitglied der am linken Rand angesiedelten Amadeo Antonio Stiftung über weite Strecken im Alleingang, ohne die zuständigen Abteilungen zu involvieren. Die Prüffall-Entscheidung verkündete er, entgegen dem Rat des Bundesamtes und des internen Controllings, öffentlichkeitswirksam auf einer Pressekonferenz.
„Für eine Prüffalldeklarierung gab es zudem, aus Sicht des Mitarbeiters, keinerlei Vermerke im Amt, die einem solchen Vorgehen als Grundlage hätten dienen können“, schreibt Apollo News unter Berufung auf ein der Redaktion vorliegendes E-Mail.
Ergänzungsgutachten unterschlagen
2021 stufte Kramer die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Untermauert wurde die Einstufung mit einem 600-seitigen Gutachten seiner Behörde. Was er allerdings stillschweigend unter den Tisch fallen gealssen haben soll, war ein dazugehörendes Ergänzungsgutachten, das für die AfD spricht. Es enthält, wie Apollo News schreibt, unter anderem Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist und dass hier tendenziell zugunsten des Betroffenen interpretiert werden muss.
Dem Gegner keine Argumente liefern
Elegant beiseite gewischt hat der „Verfassungsschützer“ auch die im Ergänzungsgutachten aufgeworfene Frage nach der „Indemnität“. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das beinhaltet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das Ergänzungsgutachten hätte eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen. Doch das wollte Kramer wohlweislich verhindern. Nach Apollo News-Informationen untersagte Kramer „zum Entsetzen von Mitarbeitern“ handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge soll er dies damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen.
Bezeichnend: Gegenüber Apollo News war Herr Kramer zu keiner Stellungnahme bereit.
