Was bleibt von der abgewählten schwarz-grünen Regierung? Ein Schuldenberg, der laut Prognose unglaubliche 412 Milliarden Euro ausmacht. 131 Milliarden Euro davon verursachten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. allein in ihrer Regierungszeit.
Höhe des Budgetdefizits noch gar nicht bekannt
Das einzige Nachhaltige, was die schwarz-grüne Bundesregierung den Österreichern in den vergangenen fünf Jahren hinterlassen habe, seien immense Schulden, sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ) in einer beachtenswerten Rede im Bundesrat. Man wisse nicht einmal genau, wie viel es am Jahresende sein werden, „sind es 30 Milliarden oder gar 50 Milliarden, die im Budget fehlen?“. Geht man von insgesamt 412 Milliarden Euro Gesamtschulden aus, hätten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen allein 131 Milliarden Euro zu verantworten.
218.000 Einfamilienhäuser vernichtet
Spanring verdeutlichte die Zahlen: Die schwarz-grüne Regierung habe somit 218.000 Einfamilienhäuser oder 2,6 Millionen Mittelklassewagen vernichtet. Man könne diesen immensen Schaden für Österreich nicht auf den Ukraine-Krieg oder auf die internationalen Entwicklungen schieben, so Spanring. Österreich stehe heute im EU-Schnitt wirtschaftlich schlechter da als ehemalige Pleite-Staaten. Die Probleme seien also hausgemacht.
Milliarden flossen in dubiose Kanäle
Milliarden Euro seien in dubiose Kanäle geflossen, „Stichwort COFAG, Stichwort Testwahnsinn, Stichwort Maskenwahnsinn, Stichwort ‘Green Deal’ und Klimakommunismus, Stichwort Knieschuss-Sanktionen“, zählte der FPÖ-Bundesrat die Ursachen auf, weshalb sich Österreich in dieser Krise befinden würde.
Unter Blau wurden Schulden abgebaut
Spanring erinnerte daran, dass die schwarz-blaue Regierung in nur zwei Jahren, nämlich 2017 bis 2019, erstmals seit Jahrzehnten neun Milliarden Euro abgebaut und damit eine Trendwende der Schuldenpolitik eingeläutet habe.
4.900 Unternehmenspleiten in Österreich
Die Wirklichkeit heute: In den vergangenen 30 Tagen habe es in Wien 204, in Niederösterreich 103 Insolvenzen gegeben. Im Jahr 2024 waren es in Östeerreich bis dato 4.900 Unternehmenspleiten. Das wäre ein Anstieg von mehr als 25 Prozent, machte Spanring auf die dramatische Situation und die steigenden Arbeitslosenzahlen aufmerksam.
