Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäische Union (EU) und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll trotz heftiger Widerstände abgeschlossen werden.
Handelsabkommen für In- und Export
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, deshalb nach Uruguay zu fahren, wo sie heute, Freitag, den Pakt unterzeichnen will:
Die Ziellinie für das EU-Mercosur-Abkommen ist in Sicht.
Dabei handelt es sich um ein Handelsabkommen, mit dem Produkte leichter im- und exportiert werden können, von Autos bis Rindfleisch.
Wenig Auflagen für Lebensmittelerzeugung
Am Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen scheiden sich die Geister. Denn in Südamerika gibt es kaum Auflagen für Bauern, mit denen das Tierwohl und die Umwelt geschützt werden. Landwirtschaft geht mit Regenwaldzerstörung einher, Arznei- und Pflanzenschutzmittel können nahezu hemmungslos zur Ertragssteigerung eingesetzt werden – und reichern sich in den Lebensmitteln und der Natur an.
Erst kürzlich hat die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU festgestellt, dass in Brasilien die Einhaltung des Verbots der Verwendung krebsfördernder Wachstumshormone und Beta-Antagonisten in der Rinderhaltung kaum wirksam sei und in Argentinien Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in der EU schon längst verboten seien. Damit steht auch die Gesundheit der Verbraucher zur Disposition.
Billige Produktionsmöglichkeiten
Unter diesen Umständen können die Südamerikaner konkurrenzlos billig produzieren und die Märkte mit ihren Produkten überschwemmen.
Das ist der EU-Kommission in Brüssel wohlbekannt. Österreich hatte 2019 mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und dem damaligen Grün-Ableger „Liste Jetzt“ ein Veto zum Mercosur-Abkommen eingelegt. Das wurde beinhart ignoriert. Brüssel sieht einen Markt von 700 Millionen Menschen und damit die „größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat“. Vor lauter Superlativen ist von der Leyen gar nicht mehr zu retten.
Abstimmungs-Trick durch Aufspaltung in politischen und Handelsteil
Sie erklärt zudem, dass „beide Regionen profitieren werden“. Mit dem Handelsabkommen würden sich Unternehmen in der EU mehrere Milliarden Euro an Zöllen jährlich ersparen. Eine Existenzgefährdung für europäische Landwirte sieht sie nicht.
Sehr wohl aber die EU-Staaten, neben Österreich vor allem auch Frankreich und Polen. Aber deren Widerstand ist zwecklos, denn Brüssel will ihn mit einer „Abstimmungs-Trickserei“ aushebeln, indem die EU das Abkommen in einen politischen Teil und in einen Handelsteil aufspaltet. Für letzteren wäre dann nur eine einfache Mehrheit nötig – und schon wären die Kritiker ausgebremst.
Warnung vor „Billigimport-Schwemme“
Die FPÖ warnt vor einer drohenden „Billigimport-Schwemme“, die der heimischen Landwirtschaft einen Kahlschlag versetzt wird. FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl kritisiert den „Alleingang von der Leyens bei ‚Mercosur‘“.
Nach dem EU-Renaturierungsgesetz sei dies der nächste Verrat der ÖVP und der übrigen Systemparteien an unseren heimischen Bauern, so Kickl. Und er entlässt die österreichischen Politiker nicht aus ihrer Verantwortung:
Auf der einen Seite kritisieren ÖVP-Vertreter dieses Abkommen, auf der anderen Seite haben aber die ÖVP-EU-Abgeordneten erst im Juli von der Leyen wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, genauso wie SPÖ, Neos und Grüne.
Aufrechter Nationalratsbeschluss
Von der Leyen sei „ein unseliges Produkt der schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei“. Der Freiheitliche erinnert die anderen Parteien an den aufrechten Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats, der die Bundesregierung zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Ministerrat verpflichtet.
