Nach und nach lässt Wahlverlierer Karl Nehammer (ÖVP) die Katze aus dem Sack: Es scheint, als hätten sich die Koalitions-Verhandler auf eine Erhöhung der Grundsteuer geeinigt. Ein Steuerschwindel, der sowohl Eigentümer als auch Mieter trifft, zeigt sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) verärgert.
Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer
Eine Anhebung der Grundsteuer wäre in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten das komplett falsche Signal, kritisiert Haimbuchner die im Raum stehenden Belastungspläne, womit Bundeskanzler Nehammer der SPÖ die Türen für Steuererhöhungen und neue Belastungen öffnen würde. Nehammers Beteuerung, keine Vermögenssteuern einführen zu wollen, seien somit Makulatur, denn natürlich handle es sich auch bei der immer wieder ins Spiel gebrachten Grundsteuer um eine Form der Vermögenssteuer, so der freiheitliche Landespolitiker.
Betrifft nicht nur Eigentümer
Grundsätzlich ist die Grundsteuer eine Steuer auf Eigentum von Grundstücken, was zum Beispiel auch auf Besitzer von Eigentumswohnungen zutrifft. Sollte die Verlierer-Koalition tatsächlich an dieser Steuerschraube drehen, ist zu erwarten, dass die gestiegenen Kosten von Vermietern auf die Mieter umgelegt werden. Dies, obwohl viele Menschen ohnehin schon unter den inflationsbedingten Mieterhöhungen stöhnen und nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen.
Nehammer hat jede Glaubwürdigkeit verloren
Seine Versprechen und Ankündigungen bei Bedarf rasch im Papierkorb verschwinden zu lassen, ist beim derzeitigen Verwaltungskanzler Nehammer schon längst zur Routine geworden und brachte ihm den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Schmähhammer“ ein. Sein neuester Schmäh: Er habe lediglich keine neuen Steuern versprochen, von Steuererhöhungen sei nicht die Rede gewesen. Ein Taschenspielertrick, der an den Fakten nichts ändert. Ob neu oder nicht, mit einer Erhöhung der Grundsteuer bittet er uns alle zur Kasse.
