„Nehammer schließt höhere Steuern in neuer Koalition nicht mehr aus“ – das war in den vergangenen Tagen in den System-Medien zu lesen. Ein regelrechter Schock für Wähler, die seinem Wahlversprechen vertraut hatten.
Denn vor der Nationalratswahl hatte der ÖVP-Chef noch vollmundig erklärt, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben werde. Seine Meinung hat Nehammer, der dadurch neuerlich zum „Schmähhammer“ wurde, sogar innerhalb von nur einer Woche geändert. Am 26. November hatte er noch versprochen: „Keine neuen Steuern“. Am 3. Dezember klang das ganz anders: „Kehrtwende: Kanzler schließt höhere Steuern nicht mehr aus“, wie Oe24 getitelt hatte.
Jedwede Glaubwürdigkeit verloren
Mit dieser Kehrtwende, nämlich Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, habe ÖVP-Noch-Verwaltungskanzler Nehammer – nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters – endgültig jedwede Glaubwürdigkeit verloren, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Seine Versprechungen, die er vor der Wahl und erst vor wenigen Tagen noch den Österreichern gegenüber abgegeben habe – kein Sparpaket, keine höheren Steuern – seien nichts anderes als Lug und Trug, seine Ankündigungen und Prognosen nichts wert.
Jämmerliches Schauspiel der Unehrlichkeit und Machtgier
Der größte positive Impuls für das Land wäre der sofortige Abgang der “politischen Konkursanten” der Einheitsparteien, die Österreich in die schlechteste Lage seit Jahrzehnten gebracht hätten. Es sei ein jämmerliches Schauspiel der Unehrlichkeit und Machtgier, aber kein Neuanfang, den die Österreicher jetzt Tag für Tag erleben müssten, sagte Kickl in einer Aussendung.
Den Bürgern bleibt weniger
Steuererhöhungen seien ja nichts anders als neue Steuern, so Kickl. Semantische Spitzfindigkeiten oder ein neues Mascherl würden nichts daran ändern, dass im Ergebnis den Bürgern weniger bleibt. Dasselbe gelte für Steuererleichterungen, die zurückgenommen werden, die Abschaffung der Abschaffung der kalten Progression zum Beispiel, auch das sei Nehammer durchaus zuzutrauen.
