Die Ereignisse im südostasiatischen Südkorea überschlagen sich. Nachdem der konservative und als enger US-Verbündeter geltende Präsident Yoon Suk Yeol gestern, Dienstag, das Kriegsrecht verkündet hatte, soll er auch das Parlament entmachtet und die Arbeit politischer Parteien verboten haben.
Totschlag-Argument „Nordkorea-Sympathie“
Panzer rollten durch die Straßen der Hauptstadt Seoul und Soldaten umstellten das Parlament. Die Abgeordneten wurden am Betreten des Gebäudes gehindert.
Der Präsident erklärte in einer Fernsehansprache, mit dem Kriegsrecht das „liberale Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen“. Der Schritt sei nötig, um die „pro-nordkoreanische“ Opposition zu bekämpfen, die das Land lähme.
Es geht um Regierungskritiker
Doch es gibt im südkoreanischen Parlament keine pro-nordkoreanische Partei. Es gibt nur Kritiker der Regierung, wie auch die konkreten Vorwürfe des Präsidenten entlarven.
Yoon attackierte die oppositionelle „Gemeinsame Demokratische Partei“, die im Parlament über die Mehrheit verfügt. Sie zeige „eindeutig staatsfeindliches Verhalten, das darauf abzielt, eine Rebellion anzuzetteln“. Er beklagte den Versuch der Opposition, hochrangige Staatsanwälte abzusetzen. Außerdem verübelt er ihr, dass sie den Budgetentwurf der Regierung blockiere, und wirft ihr vor, Südkorea in ein „Drogenparadies“ zu verwandeln und die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
Parlament beschließt Aufhebung des Kriegsrechts
Die Nationalversammlung sei zu einem Monster geworden, das die liberale Demokratie untergrabe. Das Land stehe deshalb am Rande des Zusammenbruchs, so der Präsident. Deshalb müsse er die „schamlosen pro-nördlichen, staatsfeindlichen Kräfte“ auslöschen – oder anders interpretiert, die Opposition auslöschen.
Obwohl das Militär das Parlament abgeriegelt haben soll, ist dennoch eine Mehrheit der Abgeordneten in das Plenum gelangt. Dort stimmten sie mit 190 : 0 Stimmen für die Aufhebung des Kriegsrechts.
Opposition fordert Amtsenthebung des Präsidenten
Daraufhin soll das Militär abgezogen sein. Yoon kündigte danach an, dem Votum nachkommen zu wollen und das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Lee Jae-myung, Chef der Oppositionspartei, erklärte in der Zwischenzeit den Präsidenten für abgesetzt.
