Paukenschlag in Brüssel: Der Belgier Didier Reynders war noch bis vergangene Woche EU-Justizkommissar. Jetzt steht er unter Verdacht, Geldwäsche begangen zu haben.
Zuerst hatten die investigative Medienplattform Follow The Money und die belgische Zeitung Le Soir darüber berichtet, dass mehrere Wohnungen durchsucht und Reynders von der Polizei vernommen worden sei. Er soll demnach in Verkaufsstellen “E-Tickets” – also Gutscheine im Wert von ein bis 100 Euro – gekauft haben, die auf ein bei der National-Lotterie geführtes Spielkonto überwiesen werden können. Diese Lotteriescheine sollen zum Teil in bar gekauft und die Gewinne auf das digitale Konto von Reynders bei der National-Lotterie eingezahlt worden sein. Anschließend seien sie auf sein Girokonto überwiesen worden. Es sei unklar, woher Reynders das Geld für die “E-Tickets” hatte. Keine Angaben gibt es bis dato zu konkreten Summen.
Doppelmoral der Europäischen Union
Der belgische Politiker der Liberalen hat zunächst auf Medienanfragen zu den vorgeworfenen Machenschaften nicht reagiert. Dagegen bezeichnete EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) die Vorwürfe gegen Reynders eine Offenbarung des heuchlerischen Umgangs der EU-Spitzen mit Rechtsstaatlichkeit. In einer Aussendung erklärte Steger:
Die aktuellen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders wegen mutmaßlicher Geldwäsche werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Europäischen Union.
Gravierende Probleme in eigenen Reihen werden ignoriert
Die EU habe in den vergangenen Jahren Rechtsstaatlichkeit oft als Waffe genutzt, um unliebsame Regierungen wie in Ungarn oder früher Polen zu disziplinieren, so Steger. Während Brüssel mit Vorwürfen zu Richterreformen oder Mediengesetzen massiven Druck auf diese Länder ausübe, würden gravierende Probleme innerhalb der eigenen Reihen beständig ignoriert.
EU-Spitzen an Aufklärung von Skandalen nicht interessiert
Steger zeigte sich skeptisch, dass die EU-Spitzen an dieser Aufklärung interessiert seien. „Korruptionsskandale werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt – siehe den Fall der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und ihres Netzwerks, bei dem die Ermittlungen nun offensichtlich völlig im Sand verlaufen. Was die EU-Spitzen von strafrechtlichen Vorwürfen gegen eine von ihnen halten, wurde auch durch die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sichtbar. Die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft wegen ‚Pfizergate‘ haben für die EU-Einheitspartei sichtlich nicht die geringste Rolle gespielt“, kritisierte Steger.
