Es hat nicht lange gedauert, bis das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag den Offenbarungseid leisten musste. Exakt bis zur Sondersitzung des Landtags am gestrigen Dienstag, wo die Wagenknechte gegen ihre eigenen vorgeblichen Grundsätze stimmten.
Nagelprobe nicht bestanden
Das BSW hat sich mit der SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, für den es offensichtlich alle seine Grundsätze und Wahlversprechen über Bord geworfen hat. Denn wie das Compact Magazin von der Sondersitzung berichtet, stellte die AfD gestern, Dienstag, den Antrag „Frieden für Europa schaffen, für eine Politik der Deeskalation“. Anliegen, für die BSW-Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht monatelang landauf, landab getrommelt hat und womit das BSW auf Wählerfang ging. Von dieser Friedenspolitik ist beim BSW mittlerweile allerdings keine Rede mehr. Beinahe geschlossen stimmte die BSW-Fraktion gegen den Antrag der AfD, nur ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Macht und Geld sind eben doch wichtiger als Programmatik und Wahlversprechen.
BSW schmiert in Umfragen ab
Mit vielen Vorschuss-Lorbeeren ausgestattet, war das BSW in das Superwahljahr 2024 gestartet. Man gab vor, eine andere Politik als die Altparteien machen zu wollen. Sogar Anträgen der AfD wolle man zustimmen, wenn sie vernünftig seien, kündigte man an. Satte 13,48 Prozent der Stimmen spülten die Partei in Brandenburg daraufhin an die dritte Stelle, noch vor die CDU. Doch seit ihrer Kungelei mit den Altparteien in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es mit der Partei stetig bergab.
Einzug in den Bundestag fraglich
Auf Bundesebene billigte man dem BSW in der Sonntagsfrage bisweilen Werte von bis zu zehn Prozent zu. Im ZDF-Politbarometer für den 24. November lag die Wagenknecht-Partei nur noch bei fünf Prozent und droht, 2025 den Einzug in den Bundestag zu verpassen. In der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts liegt sie gar nur bei vier Prozent. Zu sehr dürfte Wagenknecht ihre Wählerschaft mittlerweile ge- und enttäuscht haben, wofür sie bei der Bundestagswahl wahrscheinlich die Rechnung präsentiert bekommen wird.
