Über eine hochpolitische Entscheidung berät der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) heute, Montag: Es soll dabei geklärt werden, ob Staaten zu einer Politik, die Klimaschutz-Maßnahmen verordnet, gezwungen werden können.
Richter-Diktatur setzt Klima-Religion durch
Die Sammlung von Argumenten für und wider soll bis nächste Woche am Freitag erfolgen. Bis dahin präsentieren 98 Staaten und zwölf Organisationen aus dem Bereich der Klima-Religion dem Gericht ihre Sicht der Dinge. Danach wollen die Richter ein Gutachten mit einer Empfehlung erstellen.
Zwar wäre dieses Gutachten nicht bindend, aber nationale Gerichte könnten sich in ihrer Rechtsprechung daran orientieren und darauf berufen. Kurz und gut: Die Richter sprechen dann nicht nur Recht, sie entscheiden, was die Politik zu tun hat.
Insulaner wollen Geld von Industriestaaten
Darüber hinaus will der IGH klären, ob Strafzahlungen für Staaten, die den Klimawandel vermeintlich verursachen, verhängt werden können.
Diese Entscheidung begehrt der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik. Er und andere Staaten wollen damit die reicheren, also weißen Länder zwingen, Geld an sie zu bezahlen, des Klimawandels wegen.
„Neuer Weg“, um an Geld zu kommen
Die 300 Milliarden Dollar, die bei der diesjährigen Weltklimakonferenz von den Industrieländern in den nächsten zehn Jahren verlangt wurden, reichen Vanuatu nicht. Der Betrag sei unzureichend.
Vanuatus Sondergesandter für Klimawandel und Umwelt, Ralph Regenvanu, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass man einen „neuen Weg“ – über den Internationalen Gerichtshof – beschreitet, „um die Trägheit zu durchbrechen, die wir erleben, wenn wir versuchen, über Klimagerechtigkeit zu sprechen.“
Gewaltige Vorwürfe ans andere Ende der Welt
Dabei spart Regenvanu nicht mit Vorwürfen. Er wirft den Ländern auf der anderen Seite der Weltkugel vor, mitverantwortlich zu sein an der „Zerstörung unseres Landes, unserer Lebensgrundlagen, unserer Kultur und unserer Menschenrechte“.
