Diesmal ist es nicht ORF-Stitfungsrat Peter Westenthaler, der bezüglich Haushaltsabgabe Alarm schlägt, sondern die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich.
So werde die ORF-Zwangsgebühr in vielen Fällen beiden Ehepartnern vorgeschrieben, auch bereits verstorbenen Ehepartnern und gebührenbefreiten Personen, stellt die AK Oberösterreich in einer Aussendung fest. Zudem wird ein professionelles Kundenservice gefordert. Denn das Kundenservice der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) sei de facto nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig erreichbar – weder telefonisch noch per E-Mail oder Brief.
Säumniszuschläge verrechnet, Klagen angedroht
Das sei deshalb so bitter für die inzwischen 1.350 Betroffenen, weil in vielen dieser Fälle bereits Säumniszuschläge verrechnet und Klagen in Aussicht gestellt worden seien. Auch Einträge in Bonitätsdatenbanken seien die Folge. Der AK seien die Hände gebunden. Denn:
Da in all diesen Belangen öffentliches Recht und Verwaltungsgesetze anzuwenden sind, hat die AK Oberösterreich keine rechtliche Möglichkeit, die Betroffenen inhaltlich zu unterstützen.
Zwangsgebühr für alle Haushalte
Die ORF-Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro monatlich ersetzt seit 1. Jänner 2024 die ORF-Gebühr (GIS) für Radio und Fernsehen. Sie ist nicht mehr geräteabhängig, sondern wird für jede Adresse (Haushalt) bezahlt, an der mindestens eine Person den Hauptwohnsitz hat. Jedes Bundesland kann zusätzliche Landesabgaben einheben. Oberösterreich und Niederösterreich mit FPÖ-Regierungsbeteiligungen verzichten darauf, es bleibt bei 15,30 Euro pro Monat.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen diese ORF-Zwangsgebühr generell abschaffen zu wollen und einen verschlankten, reformierten ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren.
