Die Bürgerinitiative „Burka-Initiative“ hatte vor drei Jahren das Verbot zur Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum gefordert. Mit 51,2 Prozent wurde die Forderung des Egerkinger Komitees, das Verhindern will, dass der Islam in der Schweiz weiter Fuß fasst, 2021 angenommen.
Jegliche Verhüllung verboten
Nach langen drei Jahren ist es endlich so weit: Mit 1. Jänner sind sowohl religiöse als auch politische oder kriminelle Verschleierungen verboten, also Burka, Vermummungen von gewalttätigen Demonstranten oder Hooligans. Verhüllen ist nur zum Schutz vor Kälte und der Gesundheit, im Fasching und in Gotteshäusern erlaubt.
Der Verstoß dagegen wird mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Schweizer Franken geahndet.
Veröffentlichte Meinung vs. Bevölkerung
Das Burka-Verbot ist nicht der erste Erfolg des Egerkinger Komitees. 2009 haben Volk und Stände Ihrer Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ angenommen. Damit haben sie sich für die neue Verfassungsbestimmung ausgesprochen, die sofort in Kraft getreten ist.
Im Vorfeld wurde die Initiative von linker und medialer Seite heftig angegriffen, weshalb die Umfragen eine Ablehnung voraussagten. Aber 57,5 Prozent der Schweizer stimmten bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von 54 Prozent schließlich zu.
