Es ist wieder in aller Munde: das sogenannte Mercosur-Abkommen.
Umstrittenes Handelsabkommen
Dabei handelt es sich um ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit ihm sollen Produkte leichter im- und exportiert werden können, von Autos bis Rindfleisch.
Nein zu Mercosur
2019 hatten FPÖ, SPÖ und der damalige Grün-Ableger „Liste Jetzt“ erreicht, dass Österreich ein Veto zum Mercosur-Abkommen eingelegt hat. Das hat Brüssel wenig interessiert. Im Jänner 2023 forderte die EU-Kommission das „schnellstmögliche Inkrafttreten dieses Freihandelsabkommens mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe“.
Applaudiert wurde damals auch von der ÖVP. Ihr damaliger Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, unterstützte den Wunsch der EU-Kommission. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fiel dann im Inland die Rolle zu, trotzdem die Ablehnung der ÖVP zu behaupten. Er forderte, dass die EU „den Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen“ sollte.
„Autos gegen Rinder“
Anfang Dezember soll nun das Abkommen erneut verhandelt werden. Wie EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) meint, bewusst nach den EU-Wahlen im Sommer. Am 5. Dezember wird eine Delegation der EU-Kommission zu Gesprächen in Montevideo erwartet, der Hauptstadt von Mercosur-Mitglied Uruguay.
Dabei deutet alles auf einen Kuhhandel hin: „Autos gegen Rinder“, titelt die Presse. Haider:
Im Endeffekt werden damit die europäischen Landwirte als Opfergabe zur Schlachtbank geführt, um diesen Deal hinterrücks über die Bühne zu bringen.
Auflagen nur für europäische Landwirte
Daher haben 50 Mitgliedsorganisationen aus 27 EU-Staaten einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den aktuellen EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán geschrieben, in dem sie vor den negativen Folgen für die Landwirtschaft warnen.
Denn die unterschiedlichen Produktionsstandards würden Produkte aus Südamerika konkurrenzlos billiger machen – und die Landwirtschaft umbringen. Denn dort gibt es keine Auflagen für Tierwohl, Arzneimittel in der Tierproduktion, das Klima, chemische Behandlungen und andere Umweltstandards, was auch zu Lasten von Fauna und Flora geht.
Versorgungssicherheit in Gefahr
„Zuerst unternimmt die EU mit dem ‘Green Deal’ alles, um unseren Bauern zu schaden, und gefährdet damit auch die Versorgungssicherheit unseres ganzen Kontinents. Mit Abschluss des Mercosur-Abkommens wird jetzt der Markt für riesige Agrarbetriebe mit deutlich geringeren Anforderungen als in Europa geöffnet“, kritisierte Haider.
Europaweiter Widerstand
Deshalb formiert sich Widerstand, vor allem in Frankreich. Dieser soll mit dem Versprechen eines milliardenschweren Kompensationsfonds gebrochen werden. „Das ist der höchst durchsichtige Versuch einer Art Beruhigungspille für die EU-Landwirte“, kritisiert Christine Singer (EU-Fraktion Renew Europe, in der auch die Neos organisiert sind).
Aufrechter Nationalratsbeschluss
Druck kommt von Seiten der Industrie. Österreichs Industriellenvereinigung (IV) will den Abschluss des Abkommens wegen Donald Trump, der Exportorientierung der heimischen Wirtschaft und wegen der Rohstoffe für die Energiewende. Dass dafür die Landwirte über die Klinge springen, ist der IV anscheinend egal.
Doch vorerst gilt nach wie vor der Beschluss des österreichischen Nationalrats, dass das Mercosur-Abkommen abzulehnen ist. Wie sich unsere Verwaltungsregierung darüber hinwegschwindeln will, bleibt abzuwarten.
