Während im Nationalrat eine aufgeheizte Debatte über die angespannte wirtschaftliche Lage Österreichs läuft, hat die SPÖ ganz andere Sorgen.
Steirer vor Steiermarkwahl
Sie treibt heute, Mittwoch, wieder die Sorge um die Homosexuellen und die – ihrer Meinung nach existierenden – vielen anderen Geschlechter um, nur nicht Mann und Frau.
Wie wichtig diese winzige Randgruppenpolitik bei der schrumpfenden SPÖ ist, beweist der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Lindner.
Wenig Empathie für Frauen und Männer
Der Vorsitzende der SPÖ-Homo-Lobbyisten sieht überall gesellschaftliche Diskriminierung von anderen Geschlechtern und gedenkt am heutigen „Transgender Tag der Erinnerung“ an die Opfer „von transfeindlicher Gewalt“. Lindner behauptet:
Gerade angesichts der aktuellen Kulturkampf-Kampagne von rechten und rechtsextremen Gruppen auf trans*Personen nehmen Hasskriminalität und -verbrechen gegen diese Gruppe in den letzten Jahren massiv zu.
In den vergangenen zwölf Monaten sollen mehr als 350 Morde an “trans*Personen” in Europa geschehen sein. Im Vergleich: Durchschnittlich kommt es in Europa pro Jahr zu 5.000 Morden an Frauen, Männern und Kindern.
Gleichheit vor dem Gesetz reicht nicht
Zwar sind in Österreich alle Menschen vor dem Gesetz gleich, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, aber darum geht es anscheinend gar nicht. Lindner und die “SoHo-Trans*Sprecherin” (Selbstbezeichnung) Dominique Mras fordern „für die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo“ „vehement ein bundesweites Vorgehen gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt!“
Was das zu bedeuten hat, lässt Lindner durchblicken: Er fordert einen nationalen Aktionsplan „gegen Hass“ und die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, auch aufgrund der Geschlechtsidentität. Schon vor zwei Jahren hat die SPÖ ein solches Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, das alle Randgruppen der Gesellschaft schützt, nur nicht die Mehrheitsbevölkerung.
Wink für Verhandlungsteam oder für Steirer?
Aber Lindner will noch mehr: das Verbot von Konversions-Therapien, also Behandlungen und Heilen von Homosexualität. Nach 2019 hatte sich der Nationalrat auf Betreiben Lindners auch 2021 für ein solches Verbot bei Minderjährigen ausgesprochen. Er hat auch einen fertigen Gesetzesentwurf in der Schublade, der nur noch beschlossen werden müsse – aber bisher nicht wurde.
Lindners aktuelle Initiative deutet darauf hin, dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen zu drücken. Allerdings kurz vor der steirischen Landtagswahl, wo die Bürger mit ihrer Stimme dieses Ansinnen unterstützen oder eine andere Partei wählen werden.
