Seit vergangenem Montag wird in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku “das Klima gerettet”.
Finanzierung der Klimapolitik
Hauptsächlich geht es bei der 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) aber ums Geld. Denn die Organisatoren des Weltklimagipfels verlangen Geld für die Klimawandel-Anpassungen. Konkret sollen die „reichen“, also weißen Länder mindestens 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr an die 45 ärmsten Entwicklungsländer zahlen.
Österreich wird bei der COP29 von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Sie sieht „noch keinen Kompromiss“ hinsichtlich Klimawandel-Anpassung. Gewesslers Herz schlägt dabei für Afrika. Sie betont, dass die Bekämpfung der Wasserknappheit und die Resilienz der Gesundheitssysteme besonders für afrikanische Länder sehr wichtig seien.
Unternehmen sollen zahlen
Zur Finanzierung der Transformation hin zu einer “klimaneutralen” Gesellschaft will sie auch private Unternehmen stärker zur Kasse bitten. Doch „gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen haben bereits in der Vergangenheit in umweltfreundliche Technologien investiert und Maßnahmen wie Energieeffizienz-Steigerungen umgesetzt“, erinnert FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
Betriebe unter Druck
Er befürchtet bei Gewesslers neuem Ansinnen „den endgültigen Todesstoß“ für Österreichs Betriebe. Die Einbindung von Unternehmen in internationale Klimafonds oder zusätzliche Abgaben würden nicht nur deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, sondern auch zu Arbeitsplatzverlusten führen.
Österreichs Unternehmen werden durch uferlose Bürokratie und ewig lange Genehmigungsverfahren sowie die Teuerungen ohnehin schon seit Jahren massiv belastet.
Politik „ohne Hausverstand“
Kassegger fasst zusammen:
Das Erreichen völlig überzogener Klimaziele ohne eine stabile wirtschaftliche Basis in Österreich bestätigt einmal mehr den verfehlten schwarz-grünen Kurs einer Klima- und Energiepolitik ohne Hausverstand.
