Die Asylzahlen sind von September auf Oktober um 32 Prozent gestiegen. Trotz dieser dramatischen Entwicklung lassen sich ÖVP, SPÖ und Neos bei ihren Verhandlungen Zeit.
Anstatt zu handeln, weil es in Österreich viele Probleme zu lösen gibt, gingen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos während der Sondierungsgespräche auf Herbstferien. Die dringenden Maßnahmen, um die Wirtschaft zu retten, müssen deshalb noch länger warten. Es stellte sich heraus, dass die Aussage, rasch eine Regierung bilden zu wollen, nichts anderes gewesen sind, als die schon hinlänglich bekannten Lippenbekenntnisse.
Mehr illegale Einwanderer
Während sich die Sondierungsgespräche hingezogen haben und nun die Regierungsverhandlungen zäh weitergehen, bleibt ein Problem völlig ungelöst: die Migration. Diese feiert derzeit wieder fröhliche Urständ’. Rund 32 Prozent mehr illegale Einwanderer als im Vergleich zu September haben in Österreich einen Asylantrag gestellt.
“Asylbremse” nur Marketing-Schmäh der ÖVP
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte in einer Aussendung:
Das beweist einmal mehr, dass die vielpropagierte „ÖVP-Asylbremse“ nichts anderes als ein Marketing-Schmäh ist.
Die Zahlen seien insgesamt und durchgängig viel zu hoch, so der freiheitliche Sicherheitssprecher: Alleine bis Ende Oktober seien knapp 22.000 Asylanträge gestellt worden. Deutlich mehr als die Hälfte von syrischen Staatsbürgern und rund zwölf Prozent von Afghanen.
Linke Austro-Ampel fatales Signal an Schlepper-Banden
Ohne eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, die es nur mit der FPÖ und der „Festung Österreich“ geben könne, seien die nächsten großen Flüchtlingswellen nur eine Frage der Zeit. Insbesondere die Bildung einer linken Austro-Ampel sei ein fatales Signal an kriminelle Schlepper-Banden und illegale Einwanderer, warnt der FPÖ-Politiker.
Vorübergehend stillgelegte Asyl-Großquartiere – wie beispielsweise jenes im steirischen Kindberg, das kurz vor der Landtagswahl geleert worden sei – würden unter schwarz-rot-pinker Regie rasch wieder aus allen Nähten platzen, betonte Amesbauer.
