Walter Rosenkranz und Dieter Böhmdorfer

Dass jüdische Studenten den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) an einer Kranzniederlegung gehindert haben, empört den früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer (kleines Bild).

17. November 2024 / 13:01 Uhr

Böhmdorfer: „Wir haben keine Belehrung notwendig, wann, wie und wo wir gedenken“

Im Rahmen eines Interviews mit unzensuriert über das Aus des ORF-Monopols durch die Initiative von Jörg Haider fand der frühere überparteiliche Justizminister Dieter Böhmdorfer klare Worte zum Boykott Walter Rosenkranz’ durch jüdische Studenten bei der Kranzniederlegung zum Holocaust-Gedenken.

Wörtlich meinte Böhmdorfer:

Ich glaube, dass wir uns unserer geschichtlichen Verantwortung bewusst sind und keine Belehrung notwendig haben, wann, wie und wo wir Gedenkfeiern abhalten. Schon gar nicht sollte uns jemand hindern, das in angemessener Form zu tun.

Vorwurf der “Dimensionsverzerrung” an Medien

Den Medien, speziell dem ORF, warf Böhmdorfer in diesem Zusammenhang „Dimensionsverzerrung“ vor. Dabei handelt es sich um einen Begriff aus der medienrechtlichen Judikatur. Das heißt: Journalisten können dadurch, dass sie Fakten übertrieben gewichten, oder besonders gering gewichten, die Bedeutung dieser Fakten verzerren. Gemäß des Objektivitätsgebots hätte der ORF den Vorfall richtig gewichten müssen, sagte Böhmdorfer.

Parlamentspräsident einer der wichtigsten Organe im Staat

Man könne zum Beispiel den Umstand, dass der Parlamentspräsident beim jüdischen Denkmal keinen Kranz niederlegen konnte, so berichten, dass man sagt, „na gut, er hat sich einer friedlichen Menschenmauer beugen müssen. So ist es halt in Österreich, so ist es halt in einer Demokratie“. Das halte er, Böhmdorfer, für eine absolut falsche Gewichtung, weil der Parlamentspräsident einer der wichtigsten Organe in unserem Staate sei.

Keiner ist Hochkommissar in Sachen Gedenkveranstaltungen

Es gebe in unserem Staat Behörden, die sein Verhalten zu überprüfen hätten, aber keiner sei in Österreich Hochkommissar in Sachen Gedenkveranstaltungen, niemand dürfe uns außerhalb der politischen Instanzen überzogen belehren, stellte der frühere Minister klar.

An gut gemeinter Pflichterfüllung gehindert

Man könne das natürlich kritisieren, „aber man sollte es meines Erachtens schon richtig gewichten, dass Studenten, auch wenn sie glauben, idealistisch zu handeln, ein oberstes Staatsorgan an seiner Pflichterfüllung hindern und vor allem auch an einer gut gemeinten Pflichterfüllung“.

Das Ereignis sei für ihn auch so bedeutend, weil das gemeinsame Gedenken an den Holocaust aller Österreicher in unserer Demokratie einen identitätsstiftenden Charakter hat. Und ihn störe es, dass auch noch so eine kleine Gruppe glaubt, handeln zu müssen, um sich gegen diese gemeinsame Identitätsstiftung zu wehren.

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