Schon vor eineinhalb Jahren hatte die EU im Rahmen der sogenannten „Friedensfazilität“ Granatenmunition um eine Milliarde Euro für die Ukraine gekauft. In den Topf der „Friedensfazilität“, ein außerbudgetärer Fonds der EU, zahlt auch Österreich regelmäßig ein. Bis heuer wurden 6,1 Milliarden Euro aus diesem Topf zur Deckung des militärischen Bedarfs an Kiew überwiesen.
Forderung nach Ausstieg aus „Friedensfazilitäts“-Topf
Die FPÖ fordert seit Langem, die österreichischen Zahlungen in den „Friedensfazilitäts“-Topf zu stoppen, weil aus Sicht der FPÖ nicht garantiert werden kann, dass nicht auch Geld aus Österreich für militärische Unterstützung verwendet wird – und das wäre gegen unsere Neutralität.
Und doch tat die schwarz-grüne Bundesregierung nichts. Im Gegenteil. Am heurigen Staatsfeiertag betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Österreichs Festhalten an der Neutralität.
Budgetgeld für Ukraine
Nun wird es aber noch klarer, dass die auslaufende schwarz-grüne Regierung die Neutralität nur als Lippenbekenntnis führt. Denn laut EU-Kommission wurden jetzt Mittel aus dem gemeinsamen EU-Budget für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet.
Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag.
Umweg über Mitgliedsstaaten
300 Millionen Euro an Steuergeldern der Europäer will die EU rund 20 Mitgliedsstaaten geben, damit sie Luftabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Munition kaufen, die dann an die Ukraine geliefert werden sollen.
Brüsseler Salamitaktik
Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Denn der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sieht das Modell, über das EU-Budget die von der (nicht gewählten) Kommission gewünschte Politik zu finanzieren, als Auftakt. Er schließt auch neue Gemeinschaftsschulden, wie sie für die Finanzierung der Corona-Politik aufgenommen worden waren, nicht aus. Österreich hat dies bisher abgelehnt.
