Ein Rechnungshof-Bericht stellt die Integrität der Wiener Stadtführung infrage: Bei der Förder-Aktion “Stolz auf Wien” soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Es riecht nach Freunderlwirtschaft und Steuergeld-Verschwendung.
In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), der Der Presse vorliegt, werden SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und sein Finanzstadtrat Peter Hanke wegen ihres Projekts „Stolz auf Wien“ massiv kritisiert. Diese Gesellschaft war 2020 ins Leben gerufen worden – in erster Linie, um durch die „Pandemie“ gebeutelte Unternehmen zu unterstützen. Der RH bemängelte die fehlende Nachvollziehbarkeit bei den Entscheidungen.
Verstoß gegen Compliance-Bestimmungen
Ziel sei es gewesen, vor allem Wiener Tradtions-Unternehmen zu helfen. Laut RH seien manche dieser Betriebe aber erst kurz in Wien ansässig gewesen. Ein anderes Unternehmen habe nie Umsätze erzielt und auch kein Personal beschäftigt. In der personellen Besetzung des Investitionsbeirats befindet sich ausgerechnet jene Bank, die auch Geschäftsbeziehungen zu mehreren Beteiligungsunternehmen hatte. Ein klarer Verstoß gegen die Compliance-Bestimmungen, sagt der Rechnungshof.
Trotz Stadt-Wien-Geld drei Firmen in Konkurs
Hinterfragt wurde auch der Erfolg der rund 30 Beteiligungen. Drei Unternehmen gingen in Konkurs. Bei drei weiteren Unternehmen seien Sanierungsverfahren anhängig gewesen, hieß es. Allein die drei Konkurse sollen eine Wertberichtigung von rund drei Millionen Euro nötig gemacht haben.
Wie schon bei der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, COFAG, bei der ÖVP und Grüne am Futtertrog sitzen, riecht auch die „Stolz auf Wien“-Aktion der SPÖ nach Freunderlwirtschaft und Verschwendung von Steuergeld.
FPÖ fordert Aufklärung und Konsequenzen
„Ich fordere den Wiener Bürgermeister auf, sämtliche Vorgänge rund um das Programm offenzulegen. Zudem muss Ludwig den finanziellen Schaden, der durch ‚Stolz auf Wien‘ entstanden ist, beziffern“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in einer Stellungnahme. Bürgermeister Ludwig könne sich hier nicht einfach abputzen, er werde im Gemeinderat Rede und Antwort stehen müssen, kündigt Nepp entsprechende Initiativen an.
