Das Ende der Ampel in Berlin ist bezeichnend für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schluss noch einmal richtig niveaulos. Er nannte den FDP-Finanzminister Christian Lindner, der die linksextremen Eskapaden der Roten und Grünen zumindest abbremsen wollte, „kleinkariert parteipolitisch taktierend“, „nicht anständig“, “Vertrauen brechend“.
Respektlosigkeit und Verfassungsbruch
Das ist die Bilanz der gescheiterten Regierungszusammenarbeit: Respektlosigkeit nicht nur gegenüber den Bürgern, dem Souverän, sondern auch gegenüber den Koalitionspartnern und dem Recht. Denn Scholz hat nichts weniger verlangt, als dass Lindner die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ignoriert. Er hat ihn also zum Verfassungsbruch aufgefordert. Und als sich Lindner weigerte: Absetzung.
Angst um Österreich
Angesichts der Entwicklungen warnt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:
Was in Deutschland gestern explodiert ist, soll bei uns mit dem Segen des Bundespräsidenten installiert werden – eine links-dominierte Ampel der Wahlverlierer unter der Leitung des ‚Mister Minus elf Prozent‘ Karl Nehammer.
Es werde wohl auch in Österreich dann nur eine Frage der Zeit sein, bis dieser Verlierer-Ampel das gleiche Schicksal droht wie dem bundesdeutschen Vorbild – mit all seinen Konsequenzen, dem Niedergang des Landes in einem bisher unbekannten Ausmaß.
Austro-Ampel widerspricht Wählerwillen
Das von Nehammer angestrebte Modell stehe zudem im krassen Widerspruch zu den globalen politischen Trends, betonte Hafenecker:
Weltweit wird der links-“woke” Irrsinn abgewählt.
Dennoch werde in Österreich der Wählerwille ignoriert und an einer Austro-Ampel gebastelt, „die nicht annähernd das verkörpern soll, was die Menschen in unserem Land haben wollen“, so Hafenecker:
Links-“woke”, instabile Ampeln sind das Schlechteste, was unserem Land passieren kann.
