Wer schreibt eigentlich die Reden des Bundespräsidenten? Gestern, am Staatsfeiertag, hat Alexander Van der Bellen im ORF jedenfalls keinen Mut und keine Zuversicht verbreitet. Zudem verärgerte er 1,4 Millionen FPÖ-Wähler.
Verklausuliert und doch eindeutig
Gut verpackt in schöne Worten richtete der Bundespräsident jenen, die die Freiheitlichen zum klaren Wahlsieger bei der Nationalratswahl gemacht hatten, aus, dass es eine andere Partei auch nicht besser machen würde als die jetzigen an der Macht befindlichen. Wörtlich meinte Van der Bellen:
Es hilft nicht, wenn Politiker suggerieren, die Lebensbedingungen werden sich verbessern, wenn wir nur fest daran glauben. Es hilft auch nicht, wenn andere zu einfache Lösungen versprechen, wenn man sie nur machen ließe.
„Volative Sicherheitsarchitektur“
Van der Bellen schaute also in der Hofburg in die Glaskugel und prophezeite, dass es die FPÖ – ohne die Partei beim Namen zu nennen – auch nicht besser mache, als es ÖVP-Chef Karl Nehammer mit Grünen-Chef Werner Kogler in den vergangenen fünf Jahren gemacht hätten.
Was dabei nicht zusammenpasst? Der Bundespräsident zählte danach das Versagen von Schwarz-Grün in den vergangenen fünf Jahren auf. Er sprach von einer „volativen Sicherheitsarchitektur“ und von „Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt“.
Österreicher werden länger arbeiten müssen
Wie man aus dieser Krise herauskommt? Es gäbe keinen schmerzfreien Weg, um die Probleme zu lösen, so Van der Bellen, der die Österreicher damit auf Steuererhöhungen und auf eine Anhebung des Pensionsalters vorbereitete. Wörtlich sagte er:
Unser Pensionssystem ist nicht zukunftssicher.
Dinge anerkennen, wie sie sind
Dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, davon sprach der Bundespräsident nicht. Wohl in einer Replik auf seine Entscheidung, der FPÖ keinen Auftrag zur Regierungsbildung gegeben zu haben, sagte Van der Bellen vielleicht sogar schlechten Gewissens, dass viele das Gefühl der Machtlosigkeit hätten. Dieses Gefühl solle aber nicht in Wurschtigkeit umschlagen. Man solle die Dinge anerkennen, wie sie sind. Das könnten die 1,4 Millionen Wähler der FPÖ auch als Provokation aufgefasst haben.
