Die Entscheidung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, entgegen die bisher gelebte Praxis nicht der stimmenstärksten Kraft (FPÖ) den Regierungsauftrag zu erteilen, stößt auch international auf Kritik. Dabei kommt gerade aus Ungarn, das immer wieder für angebliche Demokratiedefizite kritisiert wird, ein Seitenhieb.
Außenminister wendet sich direkt an Van der Bellen
So teilte der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó auf seiner facebook-Seite mit:
Österreichs Bundespräsident hat heute nicht der wahlsiegenden Partei der jüngsten Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist natürlich die private Sache der Österreicher. Aber nach dieser Sache sollten Sie sich nie wieder trauen, sich über den Zustand der ungarischen Demokratie zu beschweren, nicht wahr, Herr Van der Bellen?
Darunter teilte der Außenminister ein Bild von Kickl und vielen “Danke”-Plakaten der Wahlfeier der Freiheitlichen.
Van der Bellen kritisierte Ungarn immer wieder
Hintergrund ist, dass es immer wieder Kritik seitens der österreichischen Regierung an Ungarns angeblichen Demokratiedefizit gab – obwohl die Regierung um Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit vielen Jahren immer wieder in demokratischen Wahlen legitimiert wurde. Auch Van der Bellen schloss sich dieser Kritik an.
So berichtete der Kurier, wie sich dieser zum Beispiel darüber international echauffierte, dass Ungarn eine politische Kampagne gegen den US-Milliardär und Spekulanten George Soros betrieb. Van der Bellen verstößt mit seinem jüngsten Handel hingegen selbst jeglicher demokratischer Praxis, die in der zweiten Republik gelebt wurde. Traditionell wurde immer dem Wahlsieger der Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Ist dieser gescheitert, dann entsprechend dem zweiten.
