Italien überholt: Neuer Platz 1 bei höchster Staatsverschuldung

Frankreichs Staatsverschuldung galoppiert davon.

Mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Zinsen weg

Mit rund 3,2 Billionen Euro und einer Quote von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat die von sich selbst glaubende „Grande Nation“ Italien von Platz 1 der EU-Mitgliedstaaten mit der höchsten Verschuldung verdrängt. Die Rating-Agentur Fitch hält einen Anstieg der Staatsverschuldung auf 118,5 Prozent des BIP bis 2028 für möglich.

Frankreichs Schuldendienst beläuft sich allein heuer auf knapp 60 Milliarden Euro allein für die Zinszahlungen; das entspricht mehr als fünf Prozent der französischen Wirtschaftsleistung. Auch die Verschuldungsquote ist extrem hoch und nach Italien und Griechenland auf Platz 3.

Drastisches Sparprogramm

Frankreichs neuer Regierungschef, der Konservative Michel Barnier, hat dem Land daher ein Sparprogramm und Steuererhöhungen verordnet. 40 Milliarden Euro sollen an Ausgaben gestrichen werden. So sollen etwa die Pensionserhöhungen ausgesetzt werden. 20 Milliarden Euro sollen durch höhere Steuern für obere Einkommensschichten sowie für Großkonzerne einbringen. Außerdem sollen die Sozialabgaben erhöht und die Steuern auf Elektrizität verdoppelt werden.

Das Budgetdefizit liegt bei sechs Prozent – doppelt so hoch, als die Maastricht-Kriterien erlauben. Barniers Maßnahmen würden aber nur fünf Prozent wettmachen. Fitch hat deshalb die Bewertung des Landes als Schuldner von „stabil“ auf „negativ“ gesetzt. Ende Oktober ziehen die Rating-Agenturen Moody’s und S&P Global nach. Damit wird die Zinsbelastung noch höher – ein Teufelskreis.

Warnung vor Staatsbankrott

Fraglich ist, ob der Sparkurs überhaupt eine Mehrheit im Parlament findet, da sowohl Marine Le Pen und ihr Rassemblement National, der die Regierung duldet, als auch die linke NFP dagegen sind. In Frankreich mehren sich daher die Stimmen, die vor einem drohenden Staatsbankrott warnen.