Ein “doppelter Coup” ist der AfD heute, Mittwoch, im Europäischen Parlament gelungen: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier für gleich mehrere Anträge der AfD und der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen). Das hatte bedeutende Auswirkungen auf den gesamten EU-Haushalt.
Anträge der rechten Fraktion gegen illegale Migration angenommen
Wie Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament auf X verkündete, könnte sich seine Fraktion gleich mehrfach durchsetzen: Insgesamt drei Änderungsanträge zur Bekämpfung der illegalen Migration wurden vom Parlament angenommen, darunter auch welche zu physischen Barrieren an den Außengrenzen der Union wie auch zu Asylzentren in Drittländern – “wirksame Mittel gegen zügellose Massenmigration”, wie Jungbluth betonte.
Haushalt war für Linke nicht mehr zustimmungsfähig
Die Zustimmung des Parlaments zu den AfD-ESN-Anträgen (auch die Europäische Volkspartei, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hatten dafür gestimmt) hatte dramatische Auswirkungen, denn der gesamte EU-Haushalt ist damit geplatzt: Die Zustimmung für den Haushaltsbericht galt bereits als sicher, durch die erfolgreichen Anträge war er für die Abgeordneten der linken Fraktionen allerdings nicht mehr zustimmungsfähig. Auch der AfD-Vorsitzende im Parlament, René Aust, freute sich: Die “Brandmauer” sei “heute im EU-Parlament weiter abgetragen worden”. Aust weiter:
Die Linken dachten, indem sie gegen den eigenen Haushalt stimmen, würden sie die AfD- bzw. ESN-Anträge rückgängig machen. De facto haben sie der ganzen Welt den Beweis geliefert: Wir geben im EU-Parlament den Takt vor. Wir setzen die Themen. Wir bestimmen und verschieben den Diskurs. Deutsche und internationale Mainstreammedien hatten geglaubt, wir könnten im EU-Parlament keinen Einfluss ausüben. Wir haben sie heute eines Besseren belehrt.
Er beglückwünschte seinen Parteikollegen Jungbluth, die ESN-Fraktion und die “souveränen Völker Europas” zu diesem Erfolg.
