Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Trauriger Rekord unter schwarz-grüner Regierung
Noch nie hat der Staat so viele Einnahmen seinen Bürgern abgenommen, und trotzdem kommt der Moloch nicht aus. Gefräßig gibt er immer mehr Geld aus.
Unter der schwarz-grünen Regierung erreichte diese Wut einen traurigen Höhepunkt. 2023 sind die öffentlichen Ausgaben auf einen neuen Rekordwert, nämlich 249,3 Milliarden Euro angestiegen.
Hypothek für die Zukunft
Gleichzeitig erlebt Österreich einen wirtschaftlichen Niedergang, der dazu führt, dass wir 2025 und 2026 die EU-Maastricht-Kriterien eines Defizits von maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht einhalten werden können.
Die Staatsausgaben machten im vergangen Jahr 52,7 Prozent des BIP aus, heuer sollen es sogar 54,5 Prozent werden, wie die Agenda Austria errechnete. Die schwarz-grüne Regierung hat nicht nur der nächsten Regierung, sondern vor allem den Österreichern einen schweren Stein um den Hals gehängt.
Nein zu höheren Steuern
Doch statt die Ausgabenseite zu sanieren, fordern Politiker, Berater und Mainstream-Medien immer höhere Steuern, noch mehr Einnahmen, noch mehr Geld aus den Geldbörsen der Österreicher. Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn fordert hingegen einen Kurswechsel:
Alle wissen, dass wir ein Problem mit ungebremst steigenden Staatsausgaben haben. Aber vom WIFO abwärts fordern so gut wie alle neue Einnahmenquellen, statt endlich die Ausgabenstrukturen in Ordnung zu bringen.
Dabei sieht er das Problem nicht in den Corona-Jahren, sondern darin, „dass wir von den hohen Staatsausgaben aus der Krisenzeit nicht mehr runterkommen“.
