Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute, Dienstag, ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser solle umgehend Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Partei aufnehmen.
Drei Wochen nach der Nationalratswahl am 29. September hat der Bundespräsident also verkündet, was die Spatzen schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Van der Bellen betonte, dass die Nationalratswahl kein Rennen gewesen sei, bei dem der, der als Erster ins Ziel komme, auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen würde.
FPÖ-Regierungsbeteiligung nur mit Bundeskanzler Kickl
Bisher sei es zwar üblich gewesen, der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, doch diesmal sei das anders, weil die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschließen würden und dieser daher keine stabile Regierung bilden könne. Kickl habe ihm unmissverständlich versichert, dass es eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur mit einem Bundeskanzler Kickl geben werde.
Wahlkampftöne aus dem Mund vom Bundespräsidenten
Bemerkenswert war, dass Van der Bellen die Begründungen von Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler, warum sie die FPÖ ablehnen, in allen Details vorgelesen hatte. Diese klangen wie Wahlkampftöne, hatten die beiden Kickl doch Russland-Nähe sowie Rechtsextremismus vorgeworfen und die Angst verbreitet, ausländische Geheimdienste würden mit Kickl als Bundeskanzler ein Problem mit der Zusammenarbeit mit Österreich haben.
Van der Bellen betete Geheimdienst-Schmäh der ÖVP nach
Letzteres hatte vor allem die ÖVP in den Medien behauptet, um zu erklären, warum man mit der FPÖ keine Regierung bilden wolle. Da nützte es auch nichts, dass Geheimdienst-Experten aus der Schweiz die Befürchtungen der ÖVP umgehend ins Reich der Märchen verfrachtet haben. Unzensuriert berichtete.
Der Bundespräsident betete dennoch die durch nichts bewiesenen Vorverurteilungen gegen die FPÖ herunter, als wäre er der Pressesprecher der Volkspartei. Van der Bellen sagte zum Schluss, dass er die Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung der Parteiengespräche informieren werde
