Die bundeseigene „Agentur für Bildung und Internationalisierung“ (OeAD) ist im Sommer wegen linksradikaler Agitation aufgefallen.
Gretchenfrage an ÖVP-Polaschek
Erneut wollte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek wissen, wie er es damit hält, dass über die OeAD linksextreme Aktivitäten finanziert würden.
Denn unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für die OeAD auftreten und damit vom Steuerzahler finanziert werden, finden sich die aktivsten Vereine, deren Leitziel die Gesellschaftsveränderung im linken Sinne ist.
Stelldichein von linkslinken Organisationen
So gehen Vertreter der „kommunistischen Tarnorganisation“ „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW), „SOS-Menschenrechte“, „Asylkoordination Österreich“, „Plattform Asyl – Für Menschen Rechte“ oder „queerconnexion – Verein für queere Bildungsarbeit“ in den Schulen ein und aus und verbreiten Thesen zur Extremismus-Prävention.
Diese NGOs ließen sich über das fragwürdige Schulungsprogramm im Auftrag des Bildungsministeriums fürstlich bezahlen.
Mehrere Jahresgehälter für linke Vereine
Das DÖW und „Asylkoordination Österreich“ erhielten vom Steuerzahler jeweils knapp 80.000 Euro, „SOS Menschenrechte“ mehr als 21.000 Euro, der Verein „queerconnexion“ knapp 13.000 Euro.
An mehr als 1.100 Bildungseinrichtungen fanden diverse “Workshops” dieses Programms statt – alle im Sinne der Extremismus-Vorbeugung. Obwohl Polaschek betont, dass es in dem Programm gegen jeglichen Extremismus gehe, bestätigten Hinweise von Schülern, dass die genannten NGOs auf dem linken Auge blind sind. Extremismus gibt es in ihren Augen nur rechts, nicht links.
Fragwürdige didaktische Kompetenz
Doch nicht nur die ideologisch linke Ausrichtung des Programms und seine Finanzierung durch den Steuerzahler ärgert die Österreicher. Das Bildungsministerium selbst musste zugeben, dass es zu Beschwerden hinsichtlich der „methodisch-didaktischen Kompetenz einzelner Vortragender“ gekommen sei. „Das lasse erahnen, welch fragwürdiges Personal hier auf unsere Kinder losgelassen werde“, meinte Hafenecker im Sommer.
Damals kündigte er auch an, nicht locker zu lassen, um zu erfahren, was diese dubiosen NGOs mit den Kindern anstellten, etwa der „LGBTQ“-Verein „queerconnexion“. Hier bestünde die begründete Sorge, dass dieser an den Schulen Frühsexualisierung betreibe und Jugendlichen Geschlechtsumwandlungen und Hormontherapien schmackhaft mache, so der FPÖ-Politiker.
Viele Monate für nichtssagende Antworten
Nun beantwortete Polaschek Hafeneckers Fragen aus dem Sommer – und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen. Denn der ÖVP-Minister verteidigt die Vortragstätigkeit von „queerconnexion“ an Schulen und sah sich nicht genötigt, inhaltlich Stellung zu nehmen.
Ausweichend verweist er auf die Qualitätsstandards der Behörde. Die Frage, welche Inhalte der dubiose Verein in seinen “Workshops” präsentierte, beantwortete der Minister nicht.
480 Jugendliche mutmaßlich indoktriniert
Auch die Frage, inwiefern „queere Bildungsarbeit“ einen Bildungsauftrag und wissenschaftliche Ansprüche, vor allem in Bezug auf Extremismus-Prävention, erfülle, blieb unbeantwortet. Genauso wie zur Frage, ob Kinder und Jugendliche mit den Themen Geschlechtsumwandlungen, Hormontherapien und dergleichen befasst wurden, wollte Polaschek nichts preisgeben. Immerhin wurden im Jahr 2022 zehn und im Jahr 2023 zwölf solcher “Workshops” durch die Schwulen abgehalten; 480 Jugendliche mussten daran teilnehmen.
Politiker-Floskeln statt „Rede und Antwort“
Polaschek verschanzt sich in der Anfragebeantwortung hinter typischen Politiker-Allerwelts-Floskeln:
Diese Workshops zielen grundsätzlich darauf ab, Vorurteile zu diskutieren, abzubauen und Diskriminierung zu verhindern. Die detaillierten Inhalte sind auf der Webseite des OeAD unter Angebote zur Extremismusprävention (oead.at) einsehbar.
Auch von Beschwerden will er nichts wissen: „Im Rahmen des Monitorings ist keine negative Bewertung festgestellt worden“.
Keine Kritik an linker Ideologisierung
Die gesamte Anfragebeantwortung liest sich wie eine Verhöhnung der Steuerzahler. Den meisten Raum nehmen formaljuristische Hinweise ein, inhaltlich bleiben alle Fragen im luftleeren Raum. Eine Auseinandersetzung mit der Kritik an dem Programm findet nicht statt. Polascheks Schreiben kann daher nur als Verteidigung der linksradikalen Propaganda in Österreichs Schulen verstanden werden. So ist die ÖVP. Eine klare Botschaft an die Wähler.
