Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in sinnlose Projekte, finden die Steuerzahler und mit ihnen der Verein „Bund der Steuerzahler“.
Forderung nach Ausgabenmoral
Deshalb hat der Verein wieder ein Schwarzbuch herausgebracht, wo er 100 neue Fälle belegt: von gefloppten Apps, teurer Imagepflege bis zu einer beheizten Brücke. Auch die überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten, kritisierte der Verein in Berlin.
Wirtschaftlich und sparsam soll die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Steuergeldverschwendung wird allerdings nur zum Teil verfolgt, da große Bereiche nicht vom Strafrecht erfasst sind. Dem hält der Bund der Steuerzahler entgegen:
Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral verlangt, dann ist er diesen Bürgern eine Ausgabenmoral schuldig.
Ruf nach Strafrecht
Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung seien zwei Seiten derselben Medaille. Also sollte auch derjenige, der Steuergeld entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht sachgerecht, sondern verschwenderisch ausgibt, ebenfalls mit Strafe rechnen müssen.
Keine Elektrifizierung des Lkw-Verkehrs
Konkret gelingt es dem Steuerzahlerbund ab und an, eine Steuergeldverschwendung zu verhindern. So das Ende des Testbetriebs für elektrische Oberleitungen für Lkw. Denn es ist vollkommen ausgeschlossen, dass große Teile des europäischen Fernstraßennetzes mit einer Oberleitung versehen werden, denn dies wäre schlichtweg zu teuer.
Folgerichtig haben sich die großen Nutzfahrzeughersteller in Europa aus der Weiterentwicklung dieser Technik verabschiedet. Doch das – mit Steuergeld versorgte – Versuchsprojekt lief weiter. Bis zur Kritik durch den Steuerzahlerbund. Danach wurde das Projekt eingestellt.
Schildbürgerstreich in Hessen
Vereinspräsident Reiner Holznagel kritisiert, dass „oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird“. Etwa im hessischen Biedenkopf, wo ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen wurde, weil dem Becken darunter fünf Zentimeter Tiefe fehlte – 30 Jahre lang, ohne dass jemals ein Unfall passiert wäre.
Daher fordert Holznagel die Politiker auf:
Haben Sie mehr Mut, Unsinniges zu streichen, Strukturen zu verändern oder zu überdenken.
