Niederösterreich wolle nicht „die Katze im Sack“ kaufen und sich daher nicht an der vom Innenministerium für Anfang 2025 geplanten Sachleistungskarte für Asylwerber beteiligen. Das stellte Asyllandesrat Christoph Luisser (FPÖ) in einer Aussendung fest.
Beim Bundesmodell seien noch zu viele Fragen offen, so Luisser, der dem Innenministerium 43 Detailfragen zu der Sachleistungskarte gestellt hatte. Diese seien jedoch nicht ausreichend beantwortet worden – darunter etwa Fragen zur technischen Umsetzung, zu den Verträgen mit den Stellen, die die Karte akzeptieren, oder zur Ausschreibung für das bundesweite Modell.
“Modell des Bundes ist uns zu unsicher”
Der FPÖ-Landesrat sagte daher:
Somit bleiben wir beim NÖ-Erfolgsmodell. Der Bund hat erst mit der Ausschreibung begonnen, das ist uns zu unsicher, wir sind da schon viel weiter. Wir wollen in Niederösterreich ein klares Zeichen setzen und den Standort Niederösterreich für Asylwerber so unattraktiv wie möglich machen.
Mit Bargeld Schlepper bezahlt
Beim NÖ-Modell werden nur 40 Euro pro Monat als Taschengeld ausbezahlt, alle anderen Leistungen der Grundversorgung werden auf eine Karte gebündelt. Bisher hatten die Asylwerber in der Grundversorgung Bargeld bekommen. Man sei dahintergekommen, so Luisser, dass das Geld auch dafür verwendet worden sei, um Schlepper zu bezahlen. Migranten hätten für die Rückzahlung zwei bis drei Jahre gebraucht. Mit der Sachleistungskarte sei auch ausgeschlossen worden, dass die Migranten Geld in ihre Heimat schicken, Alkohol kann damit ebenfalls nicht gekauft werden.
Asylwerber haben das Land verlassen
In Niederösterreich hat sich die Sachleistungskarte schon bezahlt gemacht. Schon wenige Tage nach Einführung der Karte mit Anfang Juni hatten – wie berichtet – die ersten Asylwerber das Land verlassen. Womit das Ziel, zumindest das Land Niederösterreich für Asylweber unattraktiv zu machen, erreicht wurde.
