Vor zehn Tagen hat die (nicht gewählte) EU-Kommission einen Vorschlag präsentiert, wonach Reisen künftig mit einer “App” möglich sein soll.
Digitalisierung der Ausweiskontrollen
Bisher ist es nur in den Niederlanden, Finnland und Kroatien möglich, digitale Dokumente bei der Ein- und Ausreise zu verwenden. Ab 2030 soll dies die “App” der Kommission für die gesamte EU ermöglichen.
Natürlich alles zum Wohle der Menschen. Ausweiskontrollen sollen beschleunigt werden, indem sich Reisende schon vor Antritt der Reise ausweisen können. Das soll vorerst innerhalb des Schengen-Raums möglich sein, dann aber für jedermann, also auch Nicht-EU-Bürger.
Zweifel zu den Vorteilen
Wo genau der Vorteil liegt, ist nicht klar, denn Reisende, die die “App” nutzen, müssen trotzdem physische Dokumente mit sich führen. Die EU-Kommission betont:
Die Menge an Daten, die die Grenzschutzbehörden verarbeiten, ändert sich nicht.
Es ändere sich nur der Zeitpunkt, wann sie kontrolliert werde, weil die Kontrollen früher geschehen können. Fragen zum Datenschutz sind auch noch offen; diese will die EU-Kommission erst in Durchsetzungsrechtsakten bekannt geben.
Gefahr für Bewegungsfreiheit
Kritik kommt vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser:
Dieser neuerliche Vorstoß in Richtung Digitalisierung ist ein weiterer Schritt, um den Bürgern gläsern, kontrollierbar und damit steuerbar zu machen.
Schaue man sich an, wie die EU-Eliten die scheibchenweise Abschaffung des Bargelds vorantreiben oder Pläne für ein Vermögensregister wälzen, dann sei diese Gefahr mehr als real, so Hauser. Eine Koppelung an andere elektronische Dokumente wie etwa an den digitalen Impfpass könnte zu extremen Einschränkungen der persönlichen Möglichkeiten wie der Reisefreiheit führen.
Ganz andere Problemlage
Die Vorhaben der EU in Sachen Digitalisierung jedes einzelnen Menschen steht jedoch „im kompletten Gegensatz zur illegalen Masseneinwanderung von Menschen aus aller Herren Länder“, die großteils ohne gültige Legitimationen nach Europa strömen und durch eine vollkommene Versagens-Politik der EU Einlass finden, kritisiert Hauser. Er betont:
Wir benötigen weder den gläsernen Bürger noch Möglichkeiten eines digitalen Ferneingriffes in das persönliche Leben der Menschen.
