In einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien machte FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Nachlese zum gestrigen Gespräch mit ÖVP-Chef Karl Nehammer.
Mit dieser Nachlese, so Kickl, wolle er einen Beitrag zur Transparenz und Klarheit schaffen. Er habe sich gewundert, dass Nehammer unmittelbar nach dem Treffen eine Stellungnahme abgegeben hatte. Also ohne Überlegungsphase, ohne Phase des Nachdenkens und ohne Möglichkeit zur Rücksprache mit der eigenen Partei. Und er habe den Eindruck gehabt, dass der Text, den Nehammer gegenüber den Medien gesprochen hat, schon vor dem Gespräch mit ihm fix und fertig geschrieben gewesen sei. Der Inhalt sei eine Wiederholung des Wahlkampfes gewesen.
Wunsch der Menschen nach einer Mitte-Rechts-Regierung
Nehammer habe damit eine Chance vertan, nämlich, nach der größten Wahlschlappe in der Historie der ÖVP den Kurs zu wechseln. Er, Kickl, habe dem ÖVP-Chef Fakten auf den Tisch gelegt, und zwar, dass sich Österreichs Wirtschaft in einer gefährlichen Lage befinde, wo man schnell gegensteuern müsse, dass das Sozialsystem ein katastrophaler Magnet für die Völkerwanderung sei, und dass es nach dem Wahlergebnis von zusammen 55 Prozent für FPÖ und ÖVP den Wunsch der Menschen nach einer Mitte-Rechts-Regierung gebe.
“Jetzt ist Professionalität gefragt”
Man habe sich in vielen Punkten gefunden, so Kickl, allerdings sei der Unterschied zwischen ihm und Nehammer der Wille gewesen, das Wollen, in einen Prozess einer Verhandlung hineinzukommen. Der ÖVP-Parteichef wolle das offensichtlich um keinen Preis, er mache die Türe keinen Spalt auf, um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, seinen Kanzlerposten zu verlieren. Kickl sagte, er habe aber versucht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, um für das Land Positives zu bewirken. Auch für ihn sei dieser Weg nicht leicht gewesen, stand er doch jahrelang im Fadenkreuz der Angriffe der ÖVP. Aber darum solle es nicht gehen, jetzt sei Professionalität gefragt.
“Unsere Hand bleibt ausgestreckt”
Kickl sagte zudem, dass das Gespräch mit Nehammer kein Endergebnis sei, sondern nur ein Zwischenergebnis. „Jetzt schauen wir einmal, was sagen die Wählerinnen und Wähler, und was sagen die vernünftigen Kräfte in der ÖVP dazu? Unsere Hand bleibt ausgestreckt“.
Fahrplan zu Sondierungsgespräche
Der FPÖ-Parteichef überreichte den Medienvertretern Mappen, in denen der Fahrplan für Sondierungsgespräche samt Themen-Schwerpunkten aufgelistet sind. Diese Mappe habe er, Kickl, auch ÖVP-Chef Nehammer mitgegeben. Den Inhalt können Sie im Anhang einsehen: