Der Thüringer AfD-Chef plant rechtliche Schritte gegen die Vorsitzende des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Grund dafür ist ihre Darstellung seiner „Remigrations“-Politik, die er als gezielte Falschbehauptung empfindet. Auf X deutete er an, sie wegen Verleumdung anzuzeigen.
Wagenknechts Fehlinterpretation oder bewusste Verfälschung
Wie die Bild berichtet, bezeichnete Wagenknecht im TV-Duell mit Alice Weidel zur Bundestagswahl Höcke als Unterstützer einer Politik, die „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“ wolle. Eine Aussage, die Höcke vehement zurückweist. Er und seine Unterstützer sehen in diesen Äußerungen eine Verzerrung, die nicht nur ihn persönlich angreift, sondern auch inhaltlich AfD-Positionen verzerrt. Höcke hatte in einem Bürgerdialog und seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ klar Position bezogen: Es gehe um ein Remigrations-Projekt, das allerdings nicht auf konkrete Zahlen festgelegt sei. Wagenknecht habe in ihren Vorwürfen zwei voneinander getrennte Aussagen vermischt, um Höcke in ein falsches Licht zu rücken.
Vermischung von Aussagen
Höcke wirft Wagenknecht vor, zwei seiner Aussagen vermischt zu haben. Zum einen hatte er bei einem Bürgerdialog in Gera im Dezember 2023 von der Reduzierung illegaler Migranten „um einige Millionen“ gesprochen. Zum anderen hatte er in Bezug auf den demografischen Wandel vorgerechnet, dass Deutschland mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen leben könne – was auch ökologisch sei. Diese vermeintliche Vermischung von Zahlen und Kontext bildet den Kern des Streits. Höcke sieht seine Position durch Wagenknechts wiederholte Aussagen verfälscht und erwägt daher eine Anzeige wegen Verleumdung.
Höckes Positionen gut begründet
Aus Sicht der AfD ist Höcke einmal mehr das Opfer einer linken Darstellung, die von Wagenknecht aufrechterhalten wird. Während diese den Erfolg ihrer neuen Partei BSW auf sozialistische Rhetorik stützt, sieht Höcke seine Politik als nüchterne und notwendige Antwort auf die demografischen Herausforderungen Deutschlands. „Remigration“ wird dabei nicht als radikale Abschiebung von Millionen dargestellt, sondern als ein Mittel zur Stabilisierung einer überlasteten Nation, die mit den Folgen unkontrollierter Migration ringt.
Wagenknecht-Verhalten zeugt von Nervosität
Für die AfD und ihre Anhänger ist Wagenknechts ständige Falschdarstellung jedoch ein Zeichen von Nervosität. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht scheint im politischen Spektrum als eine Bedrohung für die AfD wahrgenommen zu werden, was Wagenknecht zu einer Verfälschung der AfD-Positionen zwingt, um sich zu profilieren. Dass sie nun möglicherweise vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wird, könnte ein Zeichen dafür sein, dass ihre linke Attacke gegen die AfD nicht unwidersprochen bleibt.
Wehren gegen linke Verfälschungen
Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, könnte dies eine Stärkung der AfD und ihrer Wählerbasis bedeuten. Höcke selbst sieht in dieser Auseinandersetzung die Gelegenheit, die AfD-Positionen gegen eine überdrehte Linke zu verteidigen und sich einmal mehr als Vorkämpfer gegen „linke Verfälschungen“ zu zeigen. Eine mögliche Anzeige wäre nicht nur eine politische Maßnahme, sondern ein symbolischer Sieg gegen die Propaganda Wagenknechts.
