Nach Schweden, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden will jetzt auch Polen die Notbremse ziehen. Am Parteitag der Platforma Obywatelska (PO) kündigte der polnische Premierminister Donald Tusk scharfe Maßnahmen gegen die als „Asyl“ getarnte illegale Einwanderung an. Eine Kampfansage an die Einwanderungspolitik der Europäischen Union.
„Festung Polen“
„Wir müssen die hundertprozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt“, zitiert die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza den Premierminister, der gestern, Samstag, in seiner Parteitagsrede ins Auditorium schmetterte:
Wir werden die illegale Migration in Polen auf ein Minimum reduzieren, wir werden Praktiken ausmerzen, die die polnischen Interessen umgehen und die Sicherheit verletzen. Wir werden diese Praktiken auf null reduzieren.
Asylrecht aussetzen
Tusk kündigte an, dass Polen keine europäische Gesetzgebung respektieren oder umsetzen werde, sollte sie sich negativ auf die Sicherheit des Landes auswirken. Ein Element seiner Strategie werde die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts sein. Dies sei notwendig, damit Polen wieder die volle Kontrolle darüber erlangen könne, wer sein Hoheitsgebiet betritt.
