Die Europäische Union ist ein bürgerfernes, die Einwanderung aus fernen Ländern treibendes Bürokratiemonster, das nach totaler Unterwerfung auf jeder Ebene strebt. Das ist der Eindruck, den die Europäer von der EU haben. Entsprechend stark werden die Wahlergebnisse für die Parteien, die diese Missstände kritisieren. Europaweit.
Warnung vor Ende der EU
Doch auch die EU-unkritischen Politiker bekennen Schwächen in Brüssel. So warnte der französische Präsident Emmanuel Macron im Rahmen einer Podiumsdiskussion des „Berlin Global Dialogue 2024“ Anfang Oktober vor einem Zusammenbruch der Europäischen Union.
Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU sei nicht tragfähig. Ohne Reformen würde die EU ihren Wettbewerbsvorteil verlieren und hinter den wirtschaftlichen Weltmächten China und USA zurückfallen. Das führe dann in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.
Zu wenig Investitionen dort, wo es wichtig wäre
Ursachen für die Probleme seien die seit langem fehlenden Investitionen in Schlüsselsektoren, die Zunahme von Verboten und Geboten und die immer komplexeren Berichtspflichten sowie die eskalierenden Sozialkosten. Laut Eurostat gaben die EU-Regierungen im Jahr 2022 durchschnittlich 19,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialprogramme aus, das waren 3,1 Billionen Euro. In den USA liegt dieser Prozentsatz bei nur gut 14 Prozent des BIP.
Deshalb forderte Macron:
Wenn wir wettbewerbsfähiger sein und unseren Platz in dieser multipolaren Ordnung einnehmen wollen, brauchen wir zunächst einen Vereinfachungsschock.
Regulierungs- und Klimawahn
Als Beispiel nannte Macron die Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern und dem Klima der letzten Jahre. Wie gut sie auch gemeint seien, so hätten sie doch einen komplexen und übermäßig starren Regulierungsrahmen geschaffen. Die Folgen davon zeigen sich: Unter solchen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wird nicht mehr investiert. Und wo nicht investiert wird, kann die Wirtschaft auch nicht florieren, geschweige denn wachsen. Laut Macron sei das Wirtschaftsmodell der EU veraltet und überarbeitungsbedürftig.
Des einen Freud, des anderen Leid
Der französische Präsident geht aber noch weiter und erklärte:
Die EU könnte sterben.
Und zwar in zwei bis drei Jahren. Europa stünde „an der Schwelle zu einem sehr wichtigen Moment.“ Macrons Lösung: Sozialausgaben und Regulierungswahn zurückfahren und Investitionen ankurbeln.
