Schlechte Nachricht für Brüssel: Nächste Ratspräsidentschaft bleibt bei Anti-Einwanderungskurs

Der tschechische und der polnische Ministerpräsident, Petr Fiala und Donald Tusk, trafen sich am Mittwoch in Prag.

Niederlage für Brüssel

Beide forderten unisono ein härteres Vorgehen gegen die anhaltende illegale Einwanderung nach Europa. Eine bittere Forderung, zumal Brüssel den Machtwechsel in Polen Ende 2023 von der rechtskonservativen PiS-Regierung zur ÖVP-nahen Tusk-Regierung begrüßt hatte.

Doch Polen blieb wider Erwarten bei der Ablehnung der außereuropäischen Einwanderung, nimmt weder Asylanten auf, noch ist es bereit, die dafür auferlegten Zahlungen an die EU zu leisten. Im Mai hatte Polen die beschlossene Reform des EU-Asylsystems gemeinsam mit Ungarn abgelehnt. Eine Niederlage für Brüssel. Die Tschechische Republik hatte sich der Stimme enthalten.

„Unzureichende“ Reform

Nun forderten Fiala und Tusk gemeinsam von der Europäischen Union, mehr gegen illegale Einwanderung zu tun:

Wir sind uns einig, dass wir mehr tun müssen.

Die im Mai beschlossenen Reformen des EU-Asylsystems betrachten die beiden als „unzureichend“.

Zulasten der Europäer

Sie verknüpfen die Kritik auch mit den Folgen, die deshalb auf die Europäer zukamen:

Die Aufgabe der EU ist es, ihre Außengrenzen zu schützen und die illegale Migration zu minimieren, anstatt Binnengrenzen zu schaffen.

Sie kritisieren die Praxis, „Gruppen illegaler Migranten innerhalb Europas hin- und herzuschieben“.

Kontinuität bei Ratspräsidentschaft

In Brüssel dürften die Alarmglocken schrillen. Denn Polen wird im Jänner turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen. In Vorbereitung dessen kündigte Tusk an, morgen, Samstag, einen Maßnahmenplan zur Bewältigung der Migration auf EU-Ebene zu präsentieren.