Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute, Mittwoch, in seiner Presse-Erklärung die drei großen Parteien aufgefordert, Gespräche zu führen. Einen Auftrag zu einer Regierungsbildung gab es nicht.
Kein Auftrag zur Regierungsbildung
Normalerweise, so Van der Bellen, würde der Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Diesmal sei das anders, weil ihm sowohl ÖVP-Chef Karl Nehammer („Mit Kickl nicht“) als auch SPÖ-Chef Andreas Babler (“Vranitzky-Doktrin”) in den Gesprächen versichert hätten, mit der FPÖ keine Regierung bilden zu wollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe ihm aber mitgeteilt, dass es nur unter einem Kanzler Kickl eine Koalition geben könne. Van der Bellen betonte, dass in der künftigen Regierung zumindest zwei der großen Parteien vertreten sein müssten.
Vorstellbare Zusammenarbeit klären
Es sei also eine Pattsituation, die er dadurch auflösen wolle, dass die Chefs der stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. Zeit haben sie dafür bis Ende der kommenden Woche, dann will das Staatsoberhaupt seine weitere Vorgangsweise bekanntgeben.
