Nach den Niederlanden hat jetzt auch Ungarn angekündigt, aus dem EU-Asylsystem aussteigen zu wollen. Nun werden Stimmen laut, die verlangen, dass sich auch Österreich aus diesem System verabschieden sollte.
Seit gestern, Montag, ist bekannt, dass auch Ungarn in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit fordert, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Man wolle dem Beispiel der Niederlande folgen, heißt es in dem Schreiben vom ungarischen Europaminister János Bóka. Ungarn sei überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit sei, diese Ziele zu erreichen und die illegale Migration einzudämmen, die ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Wichtiges Signal aus den Niederlanden
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission einen solchen Ausstieg beantragt. Geert Wilders, der mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierung sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, „dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden“. Ob die beiden Länder mit ihren Wünschen Erfolg haben werden? Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen.
EU-Asylsystem völlig überholt
Nichtsdestotrotz fordert nun auch der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, dass sich Österreich aus dem Asylsystem verabschieden soll. In einer Aussendung sagte er:
Das EU-Asylsystem ist völlig überholt und längst unbrauchbar, um mit der Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts fertig zu werden. Deshalb sollte Österreich dem Beispiel der Niederlande und Ungarns folgen und einen Ausstieg aus diesem Asylsystem verlangen.
Mehr als acht Millionen Asylanträge
Seit 2015 sind in der EU mehr als acht Millionen Asylanträge gestellt worden. Dabei sei es völlig egal gewesen, aus welchen Teilen der Welt Asylwerber kommen und durch wie viele sichere Drittstaaten sie bereits gereist sind, wo sie Schutz finden hätten können. Damit müsse endlich Schluss sein – „zumal wir ja seit Langem wissen, dass mehr als die Hälfte selbst nach den großzügigen EU-Regeln gar keinen Schutzanspruch hat“, so Vilimsky. Angesichts dieses anhaltenden Systemversagens sei es kein Wunder, dass nun immer mehr Länder aussteigen wollen.
Staaten verlieren ihre Souveränität
Ein Staat, der nicht mehr darüber bestimmen könne, welche und wie viele Menschen sich auf seinem Territorium aufhalten, habe wesentliche Teile seiner Souveränität und damit seiner Legitimation verloren, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
