Der 16. Juli 2024 markiert einen dramatischen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Pressefreiheit. An diesem Tag wurde die Zeitschrift COMPACT Opfer einer massiven staatlichen Repressionswelle, die nicht nur das Wirtschaftsunternehmen selbst, sondern auch die privaten Vermögen der Mitarbeiter schwer traf. Wie in einem aktuellen Interview mit COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer deutlich wird, handelt es sich um beispiellose staatliche Übergriffe, die mit brutaler Härte und offensichtlich verfassungswidrig durchgeführt wurden.
“Ein Verlag kann nicht verboten werden” – und doch geschah es
Im Gespräch mit dem Freiburger Historiker und Literaturwissenschaftler Dr. Peter Priskil, das unter improvisierten Bedingungen im Notstudio von COMPACT TV stattfand, äußerte Elsässer seine Bestürzung über die Ereignisse. Nach seinen Worten war der Angriff ein Schock für die gesamte Redaktion: „Wir wussten natürlich, dass das Regime Krieg gegen uns führt. Wir hatten ja vorher schon die Verbote des Kiosk-Verkaufs an Bahnhöfen und Bankkonto-Sperrungen.“ Trotz dieser bereits vorhergehenden Repressionen hatte niemand damit gerechnet, dass es zu einem Verbot des gesamten Magazins kommen würde. Selbst der langjährige Presseanwalt Elsässers habe den Schritt als “unmöglich” abgetan: „Der Mann ist über 80 Jahre alt und hat gesagt: ‚Herr Elsässer, das ist unmöglich – das kann nicht sein: Ein Verlag oder eine GmbH kann nicht verboten werden!‘“
Überfallsartige Polizeiaktionen gegen Verlags-Infrastruktur
Doch genau das passierte: Die Behörden führten gleichzeitig an zehn verschiedenen Orten Polizeiüberfälle durch, beschlagnahmten Vermögenswerte und zerstörten die logistische Infrastruktur des Unternehmens. Für Elsässer persönlich wirkte der Angriff „wie ein Elektroschock“, der ihn jedoch auch in eine Art Kampfstimmung versetzte: „Meine Kampfstimmung wurde dadurch eher stimuliert. Andere Mitarbeiter wurden natürlich furchtbarer getroffen.“
Gezielte Demütigungen und Einschüchterungen
Die Staatsgewalt zeigte sich auch in den persönlichen Angriffen auf die Mitarbeiter. Elsässer berichtet eindringlich von den brutalen Methoden, die angewendet wurden: „Als allererstes meine Frau, die ja von Beamten praktisch nackt aus dem Bett gezerrt wurde.“ Diese gezielten Demütigungen und Einschüchterungen sollen offensichtlich die Widerstandskraft der Betroffenen brechen, doch, wie Elsässer betont, blieb die „Mannschaft voll großer Kampfmoral“, inklusive seiner Frau, die sich „sehr schnell wieder gesammelt“ habe.
“Antifa”-Fotograf im Schlepptau vermummter Polizisten
Auch die gezielte Medienspektakel-Inszenierung während der Razzien ist bezeichnend. Wie Elsässer beschreibt, brachten die Behörden einen “Antifa”-Fotografen mit, der die Szenen dokumentierte, um in der Öffentlichkeit ein Bild von COMPACT zu erzeugen, das an “Terroristen” erinnern sollte. „Das Foto ist so aufgenommen, dass praktisch ein Dutzend vermummte Polizisten bewaffnet bei mir vor dem Haus stehen und der normale Fernsehzuschauer den Eindruck gewinnen muss: ‚Ja, das sieht genauso aus, wie bei der RAF oder beim NSU – das müssen ja Terroristen sein!‘“
Zerstörte Infrastruktur und fortgesetzte Schikanen
Die Auswirkungen dieser Übergriffe auf das Magazin waren katastrophal. Nicht nur wurde das reguläre Studio von COMPACT stillgelegt, da die Mietzahlungen nicht mehr möglich waren, auch die gesamte technische Infrastruktur wurde zerstört oder mitgenommen. Das Ergebnis: „Wir konnten praktisch erst ab 20. August die Internet-Aktivitäten wieder starten.“ Die Rückgabe des Mobiliars und der Computer habe noch länger gedauert, und selbst dann sei es eine Herausforderung gewesen, alles wieder funktionstüchtig zu machen, da das technische Know-how nicht mehr vollständig verfügbar war.
Sogar Postsendungen wurden zensuriert
Doch die Repressionen endeten nicht mit dem offiziellen Ende des Verbots. Eine besonders absurde Maßnahme war die vollständige Post-Zensur gegen COMPACT. „Mit Beginn des Verbotes wurde über uns eine totale Post-Zensur verhängt,“ erklärte Elsässer. Obwohl das Verbot aufgehoben wurde, seien Postsendungen weiterhin nicht angekommen. „Wir haben jetzt letzte Woche eine große Sendung vom Bundesministerium des Inneren bekommen: Da waren – was weiß ich – 100 Briefe drin, die sich in der Zwischenzeit angesammelt hatten. Die Hälfte davon hatten sie aufgemacht.“
Gezielte Verfolgung unliebsamer Journalisten und Medien
Die Vorgänge rund um das Verbot der Zeitschrift COMPACT werfen ein grelles Licht auf die Zustände der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die gezielte Verfolgung von Journalisten und die rechtswidrigen Maßnahmen gegen ein unliebsames Medium zeigen, dass die Pressefreiheit zunehmend bedroht ist.
Elsässer zieht aus diesen Erlebnissen jedoch die Motivation, weiterzukämpfen: „Für mich hat es eigentlich, wie ein Elektroschock gewirkt …, meine Kampfstimmung wurde dadurch eher stimuliert.“ Die Angriffe auf COMPACT mögen das Magazin geschwächt haben, doch die Redaktion ist bereit, sich dem wachsenden Druck zu widersetzen und weiterhin für die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung zu kämpfen.
Das vollständige Interview mit Jürgen Elsässer ist auf COMPACT TV zu sehen und bietet einen eindrucksvollen Einblick in die Realität eines Angriffs auf die journalistische Unabhängigkeit.
