Nachdem die ÖVP kurz vor der Wahl massive Kritik für ihre Zustimmung zur links-“woken” Definition des Geschlechtsbegriffs in der Dienstrechtsnovelle 2024 geerntet hatte, versuchte sie prompt, sich herauszureden. Man hätte „irrtümlich“ zugestimmt, wurde behauptet, und man wolle das in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl „reparieren“. Wie sich gestern, Donnerstag, im Bundesrat herausstellte, war auch das wieder nur ein Manöver, um die Wähler am Schmäh zu halten.
ÖVP-Bundesräte frönen dem Genderwahn
Denn gestern hätten die ÖVP-Bundesräte die Gelegenheit gehabt, gemeinsam mit der FPÖ ihr Veto gegen den Nationalratsbeschluss einzulegen. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner wies in seiner Rede die ÖVP darauf hin, dass es nicht möglich sei, den Passus, mit dem das Geschlecht nicht mehr nur biologisch definiert ist, sondern auch Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle umfasst, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates zu ändern. Deshalb sei die Abstimmung im Bundesrat „eine Nagelprobe, ob die ÖVP es schafft, zu ihren Wurzeln zurückzukehren und normal zu werden“. Die Antwort war eindeutig: Die Abstimmung endete mit 47 zu elf Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ gegen FPÖ und Neos.
Unzensuriert deckte Schwindel auf
Eigentlich war die Behauptung, dass man den umstrittenen Passus in der Novelle, mit dem das Geschlecht nicht mehr nur biologisch definiert „übersehen“ haben will, von unzensuriert bereits unmittelbar nach Beschlussfassung im Nationalrat als Schwindel enttarnt worden. Denn in dem diesbezüglichen Artikel ist zu lesen, dass die ÖVP am 12. September den Antrag zur Änderung des Gesetzes im Budgetausschuss des Nationalrats selbst eingebracht hatte.
Doch falls es trotzdem einer weiteren Bestätigung ihres Abgleitens ins links-“woke” Milieu bedurft hätte, haben sie die ÖVP-Bundesräte am Donnerstag mit ihrem Stimmverhalten erbracht. Offensichtlich hat man aus dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag nichts gelernt.
