Nehammers Trauma: „Warum haben mehr Menschen eine radikalisierte Partei gewählt statt eine Partei der Mitte?“

Der (Noch-)ÖVP-Kanzler Karl Nehammer fragte sich nach der historischen Wahlschlappe am Sonntag, warum mehr Menschen eine „radikalisierte Partei“ gewählt hätten statt eine Partei der Mitte. Die Antworten liegen auf der Hand.

1. Die Österreicher haben es allmählich satt, dass die Freiheitlichen und ihre Wähler von Nehammer stets als „rechtsextrem“ oder wie am Wahlabend als „radikalisierte Partei“ bezeichnet werden. Die ÖVP folgt damit der jahrelangen Taktik der SPÖ, jene politische Kraft auszugrenzen, die anderer Meinung ist, als sie selbst.
2. Die ÖVP hat in der Corona-Zeit jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren, weil sie nur auf Experten gehört hatte, die in ihr Konzept passten und alle, die anderer Meinung waren, als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme denunziert hatte.
3. Christian Dörr, FPÖ-Vizebürgermeister in Mauterndorf im Bezirk Tamsweg in Salzburg, gab Nehammer in der „ZIB2“ am Sonntag weitere Antworten: „Die schlechte Wirtschaftslage, die ganze Teuerungsgeschichte, wo mit einer Abgehobenheit geantwortet wurde, mit einer komplett respektlosen Abgehobenheit. Da fühlt sich der Bürger überhaupt nicht ernst genommen und abgeholt“. Zudem kam, dass in Zeiten der hohen Inflation auch noch die CO2-Steuer erhöht worden ist.
4. Die ÖVP hat ihre konservativen Werte dem Machterhalt untergeordnet und entgegen der Ankündigung von Nehammer, mit dem Genderwahn ein Ende zu machen, im Parlament sogar die biologischen Geschlechter Mann und Frau abgeschafft.
5. Die ÖVP enttäuschte die Menschen in der Migrationspolitik auf allen Linien. Noch nie zuvor gab es in Österreich so viele Asylanträge wie in den vergangenen fünf Jahren, also in der schwarz-grünen Regierung. Hand in Hand explodierte die Ausländerkriminalität: Pro Jahr werden in Österreich 300 Frauen vergewaltigt, insgesamt gab es seit 2019 mehr als 614.000 Anzeigen gegen Ausländer.
6. Mit dem Nato-Projekt „Sky Shield“ möchte sich die ÖVP von der immerwährenden Neutralität verabschieden und einen Nato-Beitritt durch die Hintertür vorbereiten.
7. Die Wirtschaft liegt vor allem durch eine falsche Energiepolitik am Boden, es gibt Insolvenzen am laufenden Band. Die Arbeitslosigkeit erreicht mit 355.000 Personen ein Rekordhoch.
8. Nach einem Budget-Ausblick des Fiskalrats liegt das Budget-Defizit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Und das, obwohl durch die hohe Inflation noch nie so viel Geld ins ÖVP-Finanzministerium geflossen ist.
9. Die Wähler fanden es unglaubwürdig, als Nehammer angekündigt hatte, was er tun würde, wenn er Kanzler von Österreich wäre. Sie fragten sich zurecht, was er denn in den vergangenen fünf Jahren gemacht hat.

Marxist als Regierungspartner

Noch Fragen, Herr Nehammer? Während es dem ÖVP-Chef wichtig ist, als Partei der Mitte wahrgenommen zu werden, geht die Republik den Bach hinunter. Und jetzt? Weil Nehammer eine Kickl-FPÖ von den Regierungsverhandlungen ausschließt, bleibt ihm nur der Marxist Andreas Babler (SPÖ) als Gesprächspartner übrig.

“Schwerer historischer Fehler”

Wohin diese Ausgrenzungspolitik führt, brachte der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch gegenüber Oe24 auf den Punkt. Er sagte, dass die Vranitzky-Doktrin, die eine SPÖ-Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt, die Blauen groß gemacht habe. Schon Alt-Kanzler Bruno Kreisky habe darüber gesagt, sie sei ein „schwerer historischer Fehler“.

Diesen „schweren historischen Fehler“ will nun offenbar auch Karl Nehammer begehen, in dem er 30 Prozent der Wähler ins Eck stellt.