Wahlergebnis 23.00 Uhr: FPÖ 28,8 Prozent (plus 12,6 Prozent), ÖVP 26,3 Prozent (minus 11,2), SPÖ 21,1 Prozent, minus 0,1), Neos 9,2 Prozent (plus 1,1), Grüne 8,3 Prozent (minus 5,6), Kleinparteien unter Vier-Prozent-Marke. Allfällige Schwankungen bis Donnerstag, wenn die letzten Wahlkarten ausgezählt sind, liegen nur noch im Promille-Bereich. 6,3 Millionen Österreicher waren gestern, Sonntag, aufgerufen, bei der Nationalratswahl ihr Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,5 Prozent, das sind drei Prozent mehr als 2019.
Kickl führte FPÖ auf Platz eins
Laut letztem Wahlergebnis liegt Wahlsieger FPÖ mit 28,8 Prozent klar voran, daran wird sich auch kaum noch etwas ändern. Das ist gegenüber 2019, wo die Freiheitlichen nach den kriminellen Aktivitäten rund um die Herstellung des “Ibiza-Videos” auf gerade einmal 16,2 Prozent abgerutscht waren, ein historischer Erfolg von Herbert Kickl und seiner Mannschaft. Ein Wert, der weit über den Einschätzungen der Meinungsforscher liegt, die die Partei zuletzt immer zwischen 26 und 27 Prozent gesehen hatten. Angesichts der 26,2 Prozent der ÖVP hat es das von Meinungsforschern herbeigeschriebene “Kopf-an-Kopf-Rennen” nie gegeben. Faktum ist: Sowohl ÖVP als auch SPÖ fuhren die höchsten Verluste bzw. die schlechtesten Ergebnisse in ihrer Parteigeschichte ein. Auch die Grünen wurden mit einem Verlust von einem Drittel ihrer Wähler massiv abgestraft. Neben der FPÖ sind die Neos mit einem bescheidenen Plus von 1,1 Prozent die einzigen Gewinner dieser Wahl.
SPÖ abgeschlagen auf Platz drei
Bis zuletzt hatte sich SPÖ-Parteichef Andreas Babler selbst gelobt, wie gut doch sein Wahlkampf und das Wahlprogramm gewesen seien. Er hatte sich gar als neuer Bundeskanzler (!) gesehen. Die Wähler dürften anderer Meinung gewesen sein: Nur 21,1 Prozent wollten die Roten, bei denen bereits kurz nach der Wahl wieder parteiinterne Richtungskämpfe stattfanden: Während der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bereits einen klaren Auftrag für einen Oppositionskurs der Roten sieht, phantasiert Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig etwas von einem “Regierungsauftrag”.
Neos überholen abgestrafte Grüne
Unter hohen Verlusten mussten sich die Grünen mit 8,3 Prozent – ein Minus von 5,6 Prozent – sogar den Neos mit 9,2 Prozent (plus 1,1) geschlagen geben. Die von den linken Medien gern hochgejubelte Bierpartei kam nicht über ein Ergebnis von 2,1 Prozent hinaus, ebensowenig die Kommunisten, die zwar auch ein Plus (1,6 Prozent) einfuhren, aber selbst damit nur auf 2,3 Prozent der Stimmen kamen. Auch Ex-Grünen-Bundeschefin Madeleine Petrovic mit ihrer Liste oder die Migrantenpartei “Keine” (“Wandel”) erreichten nur ganze 0.6 Prozent der Wähler
Blauer Dammbruch auch in den Bundesländern
In den Bundesländern passierten echte Dammbrüche: So kam die FPÖ etwa in der Steiermark, wo am 24. November ein neuer Landtag gewählt wird, auf mehr als 38 Prozent, während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ deutlich verloren. Auch in Vorarlberg, wo schon am 13. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die FPÖ mit rund 27 Prozent nur noch knapp hinter der ÖVP mit 29 Prozent. Selbst in Niederösterreich, dem klassischsten aller ÖVP-Länder, das auch schon von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird, konnten die Blauen noch näher an die ÖVP aufrücken. Auch in Salzburg, wo ebenfalls Schwarz-Blau regiert, konnte die FPÖ um fast 14 Prozent auf fast 28 Prozent zulegen, während die Landeshauptmann-Partei ÖVP ÖVP fast 15 Prozent verlor und noch noch bei 31 Prozent hält. Umgedreht auf das Ergebnis im Burgenland – selbst das Land des – noch – absolut regierenden SPÖ-Quertreibers Hans Peter Doskozil ist jetzt blau – mit 28,8 Prozent überholte die FPÖ die Roten, die auf 27 Prozent fielen und selbst von der ÖVP mit 28,6 Prozent überholt wurden. Auch in Tirol wurde der gegenüber der FPÖ ausgrenzend regierende ÖVP-Landesfürst Anton Mattler für seine selbstherrliche Politik mit einem Verlust von fast 15 Prozent auf 31 Prozent abgestraft, während die FPÖ in etwa genausoviel dazugewann und nun bei 29 Prozent liegt. Lediglich in Wien verteidigte die SPÖ noch ihren Landeshauptmann bzw. Bürgermeister Michael Ludwig mit leichten Zugewinnen von 2,8 Prozent, rutsche allerdings auf unter 30 Prozent (29,98), während die FPÖ gleich 8,33 Prozent dazugewann und nun bei mehr als 21 Prozent liegt. Denn auch im rot-schwarz regierten Kärnten blieb kein Stein auf dem anderen: Die FPÖ konnte noch deutlicher als bundesweit zulegen und kam auf 38,65 Prozent (plus 18,87 Prozent), die Landeshauptmann-Partei SPÖ schaffte es mit 23,14 Prozent (minus 3,02) auf Platz zwei vor der ÖVP mit 20,83 Prozent (minus 14,07).In Wien verlor auch die ÖVP mehr als sieben Prozent und liegt nur noch bei weniger als 18 Prozent, die Grünen rutschten um fast neun Prozent aus nur noch zwölf Prozent ab, die mitregierenden Neos legten mit 1,4 Prozent leicht zu und lieben nun bei elf Prozent. Oberösterreich schaffte es ebenfalls, das vor fünf Jahren in Türkis eingetauchte Land wieder blau erstrahlen zu lassen. Mehr als 30 Prozent wählten am Sonntag die FPÖ, während die ÖVP nur noch 26 Prozent der Stimmen für sich vereinen konnte.
Gespenst der “Austro-Ampel” hängt über Österreich
Bei der neuen Mandatsverteilung im Parlament ändert sich einiges: Die ÖVP verliert fast ein Drittel ihrer Abgeordneten (20) und hat künftig nur noch 51 Sitze im Nationalrat. Die SPÖ gewinnt aufgrund wahlarithmetischer Verschiebungen ein Mandat und hat – trotz leichten Verlusten – nun 41. Die Freiheitlichen hingegen bekommen 26 neue Mandate und halten künftig bei 57, die Neos erreichen 18 (plus drei), die Grünen 16 Sitze (minus zehn). Eine Koalition der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ geht sich rechnerisch somit nur sehr knapp aus (92 von 183 Sitzen), die beiden müssten sich also noch ein “Beiwagerl” dazunehmen, was eine konstruktive Politik für die Österreicher kaum möglich macht, wie sich am Negativbeispiel der “Ampel”Regierung in Deutschland zeigt. Die FPÖ hingegen könnte mit jeder der beiden Parteien eine solide Mehrheit im Parlament finden. Die Verhandlungen der nächsten Wochen werden zeigen, wie der Anti-Kickl-Kurs der “Einheitspartei” letztlich tatsächlich umgesetzt wird.
Bizarre Diskussion im ORF um Ausgrenzung Herbert Kickls
Bezeichnend die Diskussionen im ORF zwischen Armin Wolf und diversen Vertretern anderer Parteien in der verlängerten ZIB2. Besonders befremdend war das Auftreten Wolfs, der in üblicher Suggestiv-Manier von allen Interviewten hören wollte, wie sehr sie sich nicht von der Kickl-FPÖ distanzieren und diese möglichst in einer Regierung verhindern wollen. Nachdem alle aktiven FPÖ-Politiker dem tendenziösen Kaffeesud-Lesen Wolfs so kurz nach der Wahl eine Absage erteilt hatten (die feierten lieber im alten AKH), hat sich immerhin FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer dazu bereit erklärt, die Dinge medial ein wenig ins Lot zu rücken. Er konnte vor allem nicht verstehen, warum ausgerechnet jene Parteien, die bei der Wahl extrem schlechte Ergebnisse eingefahren haben, der FPÖ nun eine Personaldiskussion um ihren erfolgreichen Spitzenkandidaten Herbert Kickl aufzwingen wollen, den man mit allen Mitteln als Kanzler “verhindern” wolle. Es sei wohl eher Sache der Wahlverlierer, jetzt Personaldiskussionen zu führen und Koalitionsverhandlungen gemäß gemeinsamer Inhalte zu führen und nicht aufgrund irgendwelcher Ausgrenzungen von Wahlverlierern.
ÖVP-Ausgrenzungen der FPÖ hielten bis jetzt nicht lange
Allerdings hatten auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner und Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer vor den letzten Landtagswahlen in ihren Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen – mittlerweile arbeiten sie in beiden Bundesländern durchaus erfolgreich zusammen. Wenn man sich die Programme beider Parteien anschaut, so haben sie auch auf Bundesebene die größten gemeinsamen Nenner…
