Bei einer öffentlichen Pressekonferenz heute, Freitag, in Wien hat Info-DIREKT-Chefredakteur Michael Scharfmüller ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine unfassbare Aussage entlockt. Nachzusehen in einem Video auf Telegram.
Auf die Frage Scharfmüllers, was er, Nehammer, zu den Angriffen auf die Pressefreiheit durch seinen Innenminister, der Vertreter freier Medien mit dubiosen Begründungen von der Wahlberichterstattung im Parlament ausgeschlossen hatte, sagt, antwortete der ÖVP-Kanzler:
Der Innenminister hält sich hier an seine eigenen Regeln und damit an die Verfassung.
Kanzler-Zitat macht Journalisten-Ausschluss klarer
Typisch ÖVP, ist man versucht, zu sagen. Die “eigenen Regeln” von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sind also jene Regeln, die der Verfassung entsprechen würden. Nach dieser Feststellung des Kanzlers werden die Journalisten es besser verstehen können, warum ihnen nicht erlaubt wird, vom Wahlabend aus dem Parlament zu berichten.
Wegen vorgeblicher Anschlagsgefahr ausgeschlossen
Hintergrund: Wie berichtet, gab es einen regelrechten Anschlag des ÖVP-Geheimdienstes DSN auf die Pressefreiheit in Österreich. Offensichtlich politisch motiviert, führte das Innenministerium den § 22 des Sicherheitsgesetzes ins Treffen, um Journalisten freier Medien den Zutritt ins Parlament zu untersagen. In diesem Paragraphen ist von einer “Anschlagsgefahr” die Rede.
Nationalratspräsident Hofer appelliert an Bundespräsidenten
Wegen dieses Journalisten-Boykotts hatte sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer mit einem „Offenen Brief“ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Nationalratspräsidenten-Kollegen gewandt. Er machte in seinem Schreiben auf die Unantastbarkeit der Pressefreiheit und den Schutz der Gewaltentrennung aufmerksam. Wenn nun ein Ministerium Journalisten nach dem § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes behandle, als seien sie potentielle Kriminelle, denen gefährliche Angriffe zuzutrauen sind, stelle sich die Frage: „Schützen wir damit wirklich die Freiheit, oder handelt es sich um einen subtilen Angriff auf Grundrechte, dem wir und alle gemeinsam entgegenstellen müssen?“, so Hofer.
