Was gedacht werden darf, bestimmt Brüssel. Frei nach diesem Motto könnte man den massiven Angriff auf die Grundrechte und insbesondere die Rechte von Parlamentariern einordnen, indem im EU-Parlament die Internetseiten von kritischen Abgeordneten gesperrt wurden.
„Kastriertes“ Internet
Die FPÖ zeigt sich empört über die Entscheidung des EU-Parlaments, den internen Zugriff auf kritische Medienseiten zu sperren. So liest ein Politiker, der die Nachrichtenseite derstatus.at aufruft:
Wir sperrten diese Web-Seite, um Sie zu schützen. Das ist keine Fehler-Meldung. Wir haben diese Web-Seite absichtlich gesperrt, damit Sie nicht zu Schaden kommen.
Schützen – wovor? Vor kritischen Gedanken zu den EU-Beschlüssen?
Abgeordneter kann eigene Seite nicht mehr aufrufen
Petr Bystron, EU-Abgeordneter für die AfD, konnte nicht einmal mehr seine eigene Internetseite abrufen. Das EU-Parlament zensiert also auch die eigenen Parlamentarier. Der gebürtige Tscheche dazu:
Zensur wie im Kommunismus – das sind die letzten Zuckungen eines todgeweihten Systems in seinem Endstadium. Diese verrottete Institution hat Angst vor freien Medien, sie hat Angst vor berechtigter Kritik, vor unbequemen Fragen. Ein Skandal ersten Ranges.
Einschränkung des Denkens
Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, sprach von einem „weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Sein Parteikollege EU-Abgeordneter Gerald Hauser ergänzte:
Es ist absurd, Abgeordneten vorzuschreiben, welche Seiten sie besuchen dürfen.
Für Hauser ist diese Blockade kritischer Internetseiten ein Teil der breiteren Zensurpolitik Brüssels. Leider füge sich „dieser Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit nahtlos in die Überwachungs- und Zensurgesetzgebung ein“, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen massiv zugenommen habe. Mit Gesetzen wie dem “Digital Services Act” oder dem Medienfreiheitsgesetz soll die Meinungsfreiheit systematisch weiter eingeengt werden.
Machterhalt um jeden Preis
Beide Gesetzesvorhaben zielen darauf ab, dass keine von Brüssel unerwünschten Meinungen und keine Kritik an ihrer Politik verbreitet werden. „Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund selbst das EU-Parlament auf solche Zensur-Ideen kommt“, sagte Hauser.
