Der neu gewählte Brandenburger Landtag wird sich aus Vertretern von SPD, AfD, BSW und CDU zusammensetzen.

23. September 2024 / 10:29 Uhr

AfD holt Sperrminorität, Ministerpräsident Woidke unterliegt im eigenen Wahlkreis

In einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich gestern, Sonntag, die SPD in Brandenburg mit 30,89 Prozent gegen die AfD mit 29,23 Prozent knapp durchsetzen. Mit 30 Abgeordneten wird die AfD allerdings über die Sperrminorität verfügen. Und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke musste sich einem AfD-Kandidaten geschlagen geben.

Bisherige Koalition abgewählt

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg wird bei den Kartellparteien mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen worden sein. Zwar hat man mit vereinten Kräften einen Sieg der AfD verhindert und Ministerpräsident Woidke zum Wahlsieg verholfen, doch hatte das für seine Regierungspartner auch seinen Preis. Die CDU fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete nur auf dem vierten Platz und die Grünen wurden vom Wähler gänzlich aus dem Landesparlament gejagt. SPD und CDU haben gemeinsam keine Regierungsmehrheit. Sollten sich SPD und BSW hingegen auf eine Koalition einigen, könnte damit die CDU auf der Oppositionsbank landen.

Die Brandmauer bröckelt

Trotz aller Diffamierungskampagnen ist es dem Polit-Establishment nicht gelungen, die „Störenfriede“ des Machtkartells kleinzuhalten. Mit 30 von 88 Sitzen wird die Partei im Landtag künftig über die Sperrminorität verfügen. Das heißt, in Agenden, die mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden werden, wird man mit der AfD künftig reden müssen. Ein komplettes Ausgrenzen und Vorbeiregieren an der ungeliebten Oppositionspartei wird damit nicht mehr möglich sein.

Prestigeerfolg für AfD-Mann

Geradezu sensationell stellt sich das Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis Spree-Neiße I dar. Dort konnte sich der AfD-Direktkandidat Steffen Kubitzki gegen Ministerpräsident Woidke durchsetzen. Ganze sieben Stimmen entschieden am Ende für Kubitzki. 11.562 zu 11.555 lautete das Ergebnis. Beide kamen auf 41,5 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl der gesamte SPD-Wahlkampf ausschließlich auf die Person Woidke zugeschnitten war.

Insgesamt konnten Kandidaten der AfD in 25 der 44 Wahlkreise als Sieger vom Platz gehen. Die SPD konnte nur in 19 Wahlkreisen gewinnen.

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