Der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm. Parlamentarier können im EU-Parlament „zu ihrem Schutz“ die Seite der Plattform Der Status nicht mehr aufrufen. Eine Bevormundung gewählter Mandatare, die ihresgleichen sucht.
Seite im Parlament nicht aufrufbar
Der Europaabgeordnete staunte nicht schlecht, als er in seinem Büro im Europaparlament in Strassburg die Web-Seite derstatus.at öffnen wollte. Statt des gewohnten Startbildschirms sah er eine Mitteilung des Parlaments. Unter der Überschrift “Wir sperrten diese Web-Seite, um sie zu schützen” stand:
Das ist keine Fehler-Meldung. Wir haben diese Web-Seite absichtlich gesperrt, damit sie nicht zu Schaden kommen.
Eingriff in Meinungsfreiheit
“So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt”, empört sich Hauser in einer gestern, Donnerstag, veröffentlichten Videobotschaft. “Hochinteressant“, meint der Abgeordnete, “das heißt, wir Parlamentarier sind anscheinend nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, welches Medium wir kontaktieren und welche Nachrichten wir konsumieren. Das ist ein brutaler Eingriff in meine Meinungsfreiheit und meine Bürgerrechte”, so der Politiker weiter. Die Zensur müsse aufgezeigt und bekämpft werden. George Orwells 1984 sei mittlerweile schon längst übererfüllt.
Parlamentarische Anfrage kommt
Hauser will den Zensur-Skandal nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigt an, eine Anfrage im Europäischen Parlament einzubringen. Er werde fragen, wie es sein könne, dass er als Parlamentarier nicht selbst entscheiden kann, welche Nachrichten er konsumieren will.
